Bundeshaushalt: Einnahmen sinken, Ausgaben steigen, Defizit wächst Abgang von Jänner bis September 2009 um 8,8 Mrd. höher als 2008

Wien (PK) - Einem Bericht von Finanzminister Josef Pröll, der am kommenden Donnerstag (5. November) im Budgetausschuss behandelt werden wird, ist zu entnehmen, dass der Bund in den Monaten Jänner bis September 2009 51,6 Mrd. € (1-9 2008: 47,6) ausgegeben und 39,5 Mrd. (1-9 2008: 44,2 Mrd. €) eingenommen hat. Das Defizit betrug 12,2 Mrd. €, um 8,8 Mrd. € mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Maßgeblich für die Ausgabensteigerung um 4,1 Mrd. € oder 8,6 % sind folgende Faktoren: Umsetzung des Bankenpakets (3,9761 Mrd. €); Personalausgaben: +663 Mio. € (+4,9 %); Sachausgaben: +146,5 Mio. € (+ 4,2 %); Leistungen/Transfers: -568,2 Mio. € (-2,4 %); Verzinsung der Finanzschuld: -150,9 Mio. € (-2,5 %) (BA 26).

Die Zunahme des Aufwandes des Bundes für seine aktiven Beamten um 5,3 % resultiert zu 3,6 % aus höheren Geldbezügen und zu 24,9 % aus höheren Dienstgeberbeiträgen infolge der Einführung der Beitragspflicht zum Familienlastenausgleichsfonds Mitte 2008. Der Rückgang der Transferzahlungen ist großteils mit der Umwandlung von Transfers an die Länder zu Ertragsanteilen zu erklären.

Die Einnahmen gingen gegenüber der Vergleichsperiode 2008 um 4,7 Mrd. € oder 10,7 % zurück. Während die Einnahmen aus öffentlichen Abgaben sanken, stiegen die abgabenähnlichen Einnahmen gegenüber dem Vorjahresniveau leicht um 47,8 Mio. € an. Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge blieben um 156,1 Mio. € hinter dem Vorjahresergebnis, die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds nahmen wegen der Einführung der Beitragspflicht zum FLAF in der Hoheitsverwaltung um 220,2 Mio. € zu. Die sonstigen Einnahmen sind gegenüber dem Vorjahr um 235,6 Mio. € gestiegen, was zum größeren Teil auf Haftungsentgelte im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bankenpakets zurückgeht.

Da im Jahresverlauf die Einnahmenentwicklung nicht analog zur Ausgabenentwicklung verläuft, kann die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen der Monate Jänner bis September nicht linear auf den Jahreserfolg fortgeschrieben werden, merkt der Finanzminister in seinem Bericht an.

Deutliche Spuren des Bankenpakets im Bundeshaushalt

Die Ausgaben des Bundes für Finanzmarktstabilität betrugen von Jänner bis September 2009 3,9761 Mrd. €. Der Erste Bank wurden 2009 1 Mrd. € und nach erfolgreicher Platzierung des "Privatanteils" weitere 224 Mio. € an Partizipationskapital zugezählt. Für die RZB wurden 1,75 Mrd. €, für die ÖVAG 1 Mrd. € an Partizipationskapital bereitgestellt. Im Jahr 2009 wurden somit insgesamt 3,974 Mrd. € in Form von Partizipationskapital abgerufen. Das Partizipationskapital für die Hypo Alpe Adria von 900 Mio. € wurde bereits 2008 zugezählt. Nach derzeitigem Informationsstand könnten 2009 noch 310 Mio. € für die Kommunalkredit und 550 Mio. € für die BAWAG budgetwirksam werden.

Steuereinnahmen sinken

Die Steuereinnahmen lagen im Zeitraum Jänner bis September 2009 mit 44,1 Mrd. € um 3,3 Mrd. € oder 7 % niedriger als im gleichen Zeitraum 2008. Die stärksten Rückgänge zeigten sich bei der Körperschaftsteuer (-42,2 %), der Kapitalertragsteuer (-22,2 %), der Einkommensteuer (-9,6 %) und der Lohnsteuer (-5,8 %), wobei Körperschaft- und Einkommensteuer stärker zurückgingen als erwartet.
Bei der Umsatzsteuer gab es infolge der Halbierung des MWSt-Satzes auf Medikamente einen Rückgang von 167,2 Mio. € bzw. -1 %. Bei der Körperschaftsteuer wird für 2009 mit einem Minus von brutto 1,5 Mrd. € gegenüber dem Bundesvoranschlag gerechnet.

Vorschau 2009

Der Finanzminister rechnet für 2009 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,9 % des BIP (BVA: 3,5 %) und einer gesamtstaatlichen Verschuldungsquote von 68,2 % wegen der Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seit Erstellung des Budgets für 2009 und wegen der geringeren Steuereinnahmen. Das Defizit bleibt aber deutlich unter der Eurozone (5,3 %) und der EU (6 %). Die Verschuldungsquote dürfte etwas niedriger ausfallen als bei der Budgeterstellung erwartet.

Im Jahr 2010 werden Defizit und Verschuldung laut Pröll weiter steigen. Da die Budgetabgänge und die öffentliche Verschuldung ohne weitere Gegenmaßnahmen mittelfristig auf eine gesamtwirtschaftlich unerwünschte Höhe ansteigen würden, müssen so schnell wie möglich effektive Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung und Strukturreformen gesetzt werden, allerdings erst dann, wenn der Wirtschaftsaufschwung eingesetzt haben wird, schreibt Finanzminister Josef Pröll. (Schluss)

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