WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Kein Grund zur Panik in der Steueroase - Robert Lechner

Das Bankgeheimnis ist längst durchlöchert

Wien (OTS) - Es ist wieder einmal so weit. Österreich steht gemeinsam mit 60 anderen Ländern am Pranger als Verdunklungs-beziehungsweise Steueroase. Diesmal kommt das Tax Justice Network zu diesem Schluss - eine Vereinigung, die sich vor allem aus globalisierungskritischen Organisationen wie Attac zusammensetzt. Österreich kommt in dem erstmals erstellten Ranking immerhin auf den zwölften Platz. Was bedeutet, dass nur noch in elf anderen Staaten der Welt leichter Steuern hinterzogen werden können und Geld intransparenter geparkt werden kann als hierzulande. So gut waren wir schon lange in keinem internationalen Vergleich mehr. Bei diversen Ranglisten über die Qualität des Standortes sind wir in den vergangenen Monaten meist einige Plätze abgerutscht.

Jetzt in Hysterie zu verfallen und all jene Schritte sofort umzusetzen, die das Netzwerk "Steuergerechtigkeit" von Österreich verlangt, wäre freilich kontraproduktiv. Wir müssen jetzt nun einmal damit leben, dass uns die Wende zum Neoliberalismus Ende der 90er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts ein Privatstiftungsrecht mit vielen suspekten Elementen hinterlassen hat. Findige Unternehmer und diverse finanzpotente Clans haben das geltende Recht genützt, und mittlerweile stecken in den rund 3000 Stiftungen an die 100 Milliarden Euro an Vermögen, meist Industriebeteiligungen. Dieser Betrag entspricht in etwa einem Drittel der Wirtschaftsleistung, die alle Österreicher innerhalb eines Jahres zustande bringen. Kein Wunder, dass Stifter und deren Anwälte oft das Gespenst von bis zu 400.000 gefährdeten Jobs an die Wand malen, wenn es um mögliche Änderungen des Stiftungsrechtes geht. Das ist freilich genauso Unsinn wie die Forderung nach einer im Internet frei verfügbaren Datenbank mit sämtlichen Stiftungsunterlagen. Auch für Reiche gilt das Recht auf Datenschutz.

Unverständlich ist hingegen, warum das offizielle Österreich am Bankgeheimnis derart verbissen festhält, sodass es bei oberflächlich durchgeführten internationalen Analysen immer wieder zum Stein des Anstoßes wird. Im Grunde genommen ist es nämlich bereits derart durchlöchert, dass eine Verteidigung keinen Sinn mehr hat. Ausländer müssen auf Antrag von Finanzbehörden ihre Konten in Österreich offenlegen. Inländer können kaum noch eine Banktransaktion ohne ihren Ausweis machen. Freilich kann das so offen kaum jemand sagen. Für Banken in Grenznähe ist es das wichtigste Marketing-Werkzeug. Und wer beim Bankgeheimnis die harte Tour mimt, kann Wahlen gewinnen.

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