Faymann: Treten für Gesellschaft ein, in der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Wallstreet

SPÖ-Niederösterreich Landesparteitag: "Gemeinsam Zukunft sichern"

Wieselburg (OTS/SK) - Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann begrüßte heute, Samstag, auf dem Landesparteitag der SPÖ-Niederösterreich, der unter dem Motto "Gemeinsam Zukunft sichern" stand, 490 Delegierte und 1.532 Gäste. Die SPÖ-Niederösterreich ist die mitgliederstärkste SPÖ-Landesorganisation in Österreich. Faymann nutzte seine Begrüßungsrede um auf grundsätzliche Fragestellungen zurückzukommen und sich bei den zahlreichen FunktionärInnen und Mitgliedern der SPÖ-Niederösterreich für die große Unterstützung zu bedanken. ****

"Diese Welt, Europa, darf nicht den Spekulanten überlassen werden. Wir Sozialdemokraten treten für eine Gesellschaft ein, in der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Wallstreet", hier sei eine starke und kräftige Sozialdemokratie gefordert. Überdies sicherte Faymann zu, sich auch weiterhin für eine stärkere Finanzmarktaufsicht und für eine Vermögenszuwachssteuer auf Spekulationsgewinne einzusetzen. Er wies darauf hin, dass es ungerecht sei, dass Aktiengewinne derzeit außer bei einem Weiterverkauf innerhalb des einen Jahres Spekulationsfrist nicht mehr besteuert werden und somit kein Beitrag mehr für die Allgemeinheit geleistet wird. Was aber bei BesitzerInnen von Sparbüchern schon der Fall ist.

Einer Wiedereinführung von Studiengebühren erteilte Faymann eine klare Absage. Auch die Hacklerregelung wird - wie versprochen und in einem Gesetz beschlossen - bis 2013 laufen: "Auf uns kann man sich verlassen, diese Hacklerregelung bleibt", so der Bundeskanzler. Altersvorsorge, Pflege und Bildung sind für Faymann weitere zentrale Themen in der Zukunft, für die es international, in Europa und in Österreich einer starken und geeinten Sozialdemokratie bedarf.

Zahlreiche Gäste konnten beim Parteitag begrüßt werden, u.a. Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Klubobmann Josef Cap, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, Bundesministerin a.D. Johanna Dohnal, uvm. (Schluss) mo

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