BZÖ-Strutz: Faymann desavouiert ganz Österreich in Brüssel

Kleinkarierter Politstreit verhindert wichtiges Ressort für Österreich

Wien (OTS) - Wenn es zutrifft, dass Österreich laut Aussagen von EU-Kommissionspräsident Barroso das wichtige Landwirtschaftsressort bekommen hätte, wenn Wilhelm Molterer nominiert worden wäre, und dies auf Grund des rot-schwarzen Parteikrieges gescheitert ist, dann ist Bundeskanzler Werner Faymann rücktrittsreif, stellte BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz fest. Die SPÖ habe unter Faymann nicht nur ihre EU-Kompetenz vollkommen aufgegeben, sondern schade durch den kleinkarierten Eifersuchtsstreit mit der ÖVP insbesondere Österreichs Bauern.

Das Agieren von Faymann auf europäischer Ebene sei nicht nur tollpatschig, sondern führe mittlerweile zu massiven Nachteilen für unser Land, kritisierte Strutz. "Der Bundeskanzler, der eigentlich die Aufgabe hätte, Österreich in der EU stark und selbstbewusst zu vertreten, ist zur absoluten Lachnummer verkommen, über den man sich auf EU-Ebene nur mehr wundert."

Das BZÖ wird eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Faymann einbringen, um Aufklärung darüber zu erhalten, warum man aus parteipolitischen Interessen das Agrarressort leichtfertig verschenkt habe, kündigte Strutz an. Er will Aufklärung darüber, wie die Personalentscheidungen für Brüssel in der Koalition tatsächlich gelaufen sind. Dem BZÖ liegen Informationen vor, dass damit auch ein wilder Postenschacher über die Führungsetagen des ORF verknüpft war. "Dass Faymann und Pröll Parteipolitik über die Interessen Österreichs stellen, zeigt sich auch daran, dass beide sich nicht für den Alt-Bundeskanzler Schüssel einsetzen." Die Ratspräsidentschaft sei jedenfalls von übergeordnetem Interesse, so Strutz.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0001