Leichtfried: Reformvertrag steht endlich außer Streit - Wichtiger Durchbruch für Europa

Ausnahmeregelung ist Eigentor für tschechische Bevölkerung

Wien (OTS/SK) - "Auf dem EU-Gipfel ist ein wichtiger Durchbruch gelungen. Der EU-Reformvertrag steht endlich außer Streit", betont der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Dass Vaclav Klaus nun keine weiteren Forderungen mehr stellen wird, lässt darauf hoffen, dass der Vertrag von Lissabon nun bald in Kraft treten kann." In der Sonderreglung für Tschechien seien die Benes-Dekrete mit keinem Wort erwähnt, keinesfalls besage die Regelung, dass Unrecht nun legitimiert werde. ****

"Der Lissabon-Vertrag ist für Europa unbedingt notwendig, nur mit dem neuen Reformwerk kann es gelingen, für die EU auch in den kommenden Jahren die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten", unterstreicht Leichtfried. Deshalb habe man auch der Ausnahmeregelung für Tschechien zugestimmt, um das Europäische Einigungswerk nicht zu gefährden. Diese tritt allerdings erst mit der Ratifizierung des nächsten Beitrittsvertrags in Kraft. "Klaus muss aber diese Lösung jetzt innenpolitisch argumentieren. Das opt out von der Grundrechte-Charta betrifft nämlich auch die sozialen Rechte", erläutert der Delegationsleiter. Wie sich zeigt, stößt dies nun bei den tschechischen Gewerkschaften auf wenig Gegenliebe. "Klaus muss nun seinen Landsleuten erklären, warum er so beharrlich auf eine Ausnahmeregelung gedrängt hat. Sein Starrsinn hat nun zu einem klassischen Eigentor für die tschechische Bevölkerung geführt."

Lobenswert ist der Beschluss des Gipfels, alternative Finanzierungsinstrumente zu prüfen. "Österreich hat hier gezeigt, dass es auch als kleines Land möglich ist, in der EU einiges zu bewegen", betont der EU-Parlamentarier. Gegen den Willen der schwedischen Ratspräsidentschaft sei es gelungen, gemeinsam mit Verbündeten wie etwa Frankreich die Finanztransaktionssteuer auf die europäische Agenda zu bringen. (Schluss) mb/up

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