Korrektur: Graf schlägt EU-Sondersitzung des Nationalrats vor

Kommissars-Entscheidung und Ausnahme für Tschechien als dringende Themen

Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf schlägt die Abhaltung einer EU-Sondersitzung des Nationalrats vor: "In der Geschäftsordnung sind Sitzungen zur ausschließlichen Erörterung von EU-Themen vorgesehen, allerdings finden sie nie statt. Die jüngsten Vorkommnisse wären dafür prädestiniert, endlich von diesem wichtigen Instrument Gebrauch zu machen", erklärt Graf verbunden mit einer Aufforderung an Nationalratspräsidentin Prammer, eine solche Sondersitzung gemäß §74b der Nationalrats-Geschäftsordnung einzuberufen.

Graf möchte bei dieser Sitzung zwei Themen erörtern, zum einen die Hintergründe der Entscheidung für Johannes Hahn als EU-Kommissar: "Es ist schon eigenartig, wie jemand plötzlich zum angeblich besten Kandidaten wird, während zeitgleich an den Universitäten seine gescheiterte Wissenschaftspolitik offenkundig wird", so Graf. Überdies interessiere es die Abgeordneten und wohl auch die Öffentlichkeit, ob durch die peinliche Diskussion und die Entscheidung zugunsten Hahns das Image Österreichs und dessen Einfluss in der EU geschmälert wurden.

Zweites Diskussionsthema ist für Graf die Ausnahme Tschechiens aus der EU-Grundrechtscharte, die erfolgte, weil Präsident Klaus die Benes-Dekrete unangetastet sehen wollte. "Dass Kanzler Faymann da mitgegangen ist, ist ein Skandal ersten Ranges, noch dazu wo es einen klar gegenteiligen Auftrag aus dem EU-Hauptausschuss des Parlaments gab. Den politischen Reaktionen in Österreich entnehme ich, dass außer der SPÖ alle Parteien über die De-Facto-Legitmierung der Benes-Dekrete empört sind", erklärt Graf. Hier sei die Frage zu stellen, ob Faymann und Außenminister Spindelegger ihre Kompetenzen nicht bei weitem überschritten hätten und wessen Interessen sie in Brüssel mit ihrer Zustimmung zu vertreten glaubten.

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