FPÖ-Herbert: Vorschlag der Kompetenzverschiebung der Exekutive zu den Ländern ist sicherheitspolitischer Unsinn

Wien (OTS/fpd) - Der Vorstoß des Vorsitzenden des Unterausschusses zur Verwaltungsreform, die Polizeikompetenzen in den Hoheitsbereich der Länder zu übergeben, bringt keinerlei Verwaltungseinsparungen und ist daher völlig kontraproduktiv, reagierte heute der freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg Werner Herbert, ebenfalls Mitglied des Unterausschusses zu Verwaltungsreform, auf entsprechende Medienberichte.
Während man im Bereich der Lehrer gerade gleichartig hirarchische Zwischenebenen der Länder mit dem berechtigten Argument unnötiger und doppelgleisiger Verwaltungsstrukturen abschaffen möchte, sollen gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden ebensolche entbehrliche Länderstrukturen geschaffen werden, kritisiert Herbert.

Eine hoheitsrechtliche Kompetenzverschiebung alleine bringt keinen einzigen Exekutivbeamten mehr für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und beseitigt auch nicht die eklatanten Mängel im Bereich der Ausrüstung und der Polizeidienststellen, so Herbert weiter. "Die sicherheitspolitische Frage ist ja nicht, ob Bund oder Land einen Polizeieinsatz anordnen, sondern wie viele Exekutivbeamte und Einsatzmittel hat die Polizei überhaupt zur Verbrechensbekämpfung zu Verfügung. Daher bringt eine Verlagerung der Kompetenzen keine Verbesserung denn an den nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Einsatzkräften und den gering vorhandenen Einsatzmittel würde sich nicht das geringste ändern.

Darüber hinaus ist auch die mit einer etwaigen Kompetenzverschiebung wichtige Frage über die Planstellenhoheit nicht angesprochen worden -ein wichtiges Thema, hängt doch damit nicht nur die faktische Verfügbarkeit der Exekutivbeamten und die damit verbundenen Möglichkeiten der Einsatzgestaltung zusammen sondern auch die Frage, wer denn dann zukünftig für die Bezahlung dieser Polizistinnen und Polizisten aufkommen soll, so Herbert.

Aus Sicht der FPÖ, so Herbert, ist daher in diesem konkreten Vorschlage kein wirklich faktischer und praktikabler Ansatz zu erkennen, der die Sicherheit für unsere Bevölkerung nachhaltig verbessern würde. Vielmehr erweckt es den Verdacht, dass es sich dabei eher um den plumpen Versuch handelt, den Machtverlust der SPÖ im Bereich der Exekutive - welcher durch die letzte Polizeireform vom ehemaligen ÖVP-Innenminister Strasser verursacht wurde - wieder zu kompensieren, so Herbert abschließend.(Schluss)paw

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