Graf schlägt EU-Sondersitzung des Nationalrats vor

Kommissars-Entscheidung und Ausnahme für Tschechien als dringende Themen

Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Grafs schlägt die Abhaltung einer EU-Sondersitzung des Nationalrats vor: "In der Geschäftsordnung sind Sitzungen zur ausschließlichen Erörterung von EU-Themen vorgesehen, allerdings finden sie nie statt. Die jüngsten Vorkommnisse wären dafür prädestiniert, endlich von diesem wichtigen Instrument Gebrauch zu machen", erklärt Graf verbunden mit einer Aufforderung an Nationalratspräsidentin Prammer, eine solche Sondersitzung gemäß §74b der Nationalrats-Geschäftsordnung einzuberufen.

Graf möchte bei dieser Sitzung zwei Themen erörtern, zum einen die Hintergründe der Entscheidung für Johannes Hahn als EU-Kommissar: "Es ist schon eigenartig, wie jemand plötzlich zum angeblich besten Kandidaten wird, während zeitgleich an den Universitäten seine gescheiterte Wissenschaftspolitik offenkundig wird", so Graf. Überdies interessiere es die Abgeordneten und wohl auch die Öffentlichkeit, ob durch die peinliche Diskussion und die Entscheidung zugunsten Hahns das Image Österreichs und dessen Einfluss in der EU geschmälert wurden. Graf schlägt EU-Sondersitzung des Nationalrats vor
Utl.: Kommissars-Entscheidung und Ausnahme für Tschechien als dringende Themen

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Grafs schlägt die Abhaltung einer EU-Sondersitzung des Nationalrats vor: "In der Geschäftsordnung sind Sitzungen zur ausschließlichen Erörterung von EU-Themen vorgesehen, allerdings finden sie nie statt. Die jüngsten Vorkommnisse wären dafür prädestiniert, endlich von diesem wichtigen Instrument Gebrauch zu machen", erklärt Graf verbunden mit einer Aufforderung an Nationalratspräsidentin Prammer, eine solche Sondersitzung gemäß §74b der Nationalrats-Geschäftsordnung einzuberufen.

Graf möchte bei dieser Sitzung zwei Themen erörtern, zum einen die Hintergründe der Entscheidung für Johannes Hahn als EU-Kommissar: "Es ist schon eigenartig, wie jemand plötzlich zum angeblich besten Kandidaten wird, während zeitgleich an den Universitäten seine gescheiterte Wissenschaftspolitik offenkundig wird", so Graf. Überdies interessiere es die Abgeordneten und wohl auch die Öffentlichkeit, ob durch die peinliche Diskussion und die Entscheidung zugunsten Hahns das Image Österreichs und dessen Einfluss in der EU geschmälert wurden.

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