LR Rosenkranz: Die EU soll sich für Einzementierung r Benesdekrete in Tschechien schämen

Menschenrechte sind offenbar nicht Teil des Fundaments der EU

St. Pölten (OTS) - "All jene EU Vertreter, die die Billigung der Benes Dekrete zu verantworten haben, nur um den fragwürdigen Vertrag von Lissabon durchzubringen, sollten sich schämen!", sagt LR Barbara Rosenkranz im Bezug auf die Ausnahmeregelung Tschechiens bei der EU Charta. "Man nimmt hier in Kauf, dass Menschen und völkerrechtswidrige Gesetze unanfechtbar bleiben, die politische Klasse schweigt sich darüber aus!", so Rosenkranz weiter. Sie kritisiert, dass es weder in Österreich noch in Deutschland zu einem politischen Aufschrei und diplomatischen Konsequenzen gekommen ist. Im Gegenteil, man habe sich von den Tschechen eiskalt erpressen lassen. "Österreich hat es bereits bei der Ratifizierung des tschechischen EU Beitrittes verabsäumt, dieses historische Unrecht zu beseitigen!" Im Gegenteil, man hat damit argumentiert, dass man dieses Problem innerhalb der EU mit Tschechien als Mitglied viel besser lösen kann. Spätestens jetzt hat sich herausgestellt, dass das nicht ernst gemeint war. Die Tschechen haben ihre Position ohne Skrupel ausgenützt und wurden dabei von der EU willfährig unterstützt. "Was hier geboten wurde ist eine moralische Bankrotterklärung der Europäischen Union. Wenn es um Macht und wirtschaftliche Interessen geht, sind Menschenrechte offenbar nur sekundär!", schließt Rosenkranz.

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