Karas begrüßt nächsten Schritt zu EU-Finanztransaktionssteuer

Weg frei für Lissabon-Vertrag, aber scharfe Kritik an Form der Lösung

Brüssel, 30. Oktober 2009 (OTS-PD) Die Aufforderung der EU-Staats- und Regierungschefs an die Kommission, neue und innovative Finanzierungsinstrumente für die Europäische Union und damit auch die Möglichkeit einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene zu überprüfen, wird vom Vizepräsidenten der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, ausdrücklich begrüßt. "Die österreichische Position, die von der ÖVP, Finanzminister Josef Pröll und mir selbst bereits seit langem unterstützt wird, setzt sich damit auf europäischer Ebene immer mehr durch. Eine Finanztransaktionssteuer wäre ein gutes Instrument. Ich hoffe, dass die EU-Kommission sehr rasch konkrete Vorschläge auf den Tisch legt, mit denen sich das Europaparlament dann inhaltlich befassen kann", so Karas als Chefverhandler des Europäischen Parlaments für die Nachfolgeregelungen der EU-Eigenkapitalrichtlinien, CRD II und IV. ****

Kritischer äußerte sich Karas zu der vom Gipfel getroffenen Einigung mit Tschechien über die Ratifikation des Lissabon-Vertrags. "Es ist zwar ausdrücklich zu begrüßen, dass offenbar nun auch die letzte Hürde für ein rasches Inkrafttreten des Vertrags zu Jahresbeginn 2010 aus dem Weg geräumt werden konnte. Europa braucht diesen neuen Vertrag, er bringt mehr Demokratie, mehr Transparenz und schnellere Entscheidungsverfahren. Es ist aber bedauerlich, dass die ausständige Unterschrift von Vaclav Klaus nur auf Basis eines Kuhhandels zu Lasten der Grundrechte in Europa gesichert werden konnte. Die Grundrechtscharta und der gesamte EU-Vertrag wurden in Geiselhaft eines einzelnen Mannes genommen. Das muss uns nachdenklich stimmen und stärkt meine Forderung nach Einführung einer gesamteuropäischen Volksabstimmung mit doppelter Mehrheit zur Ratifikation künftiger EU-Verträge", betonte Karas.

"Die Benes-Dekrete werden durch den gefundenen Kompromiss nicht gerechtfertigt, die Rechtsposition der Vertriebenen nicht beeinträchtigt. Der Vertrag von Lissabon ist weder aufgeschnürt noch geändert worden. Dennoch ist die Vorgangsweise von Klaus im Sinne einer gesamteuropäischen Verantwortung nicht zu rechtfertigen. Seine rasche Unterschrift unter den Vertrag ist das mindeste, was Klaus jetzt tun kann, um den von ihm bewusst angerichteten Schaden zu verringern", so Karas abschließend.

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