Wiener Gemeinderat (4)

Debatte um Subvention an die Vereinigten Bühnen

Wien (OTS) - GR Ernst Woller (SPÖ) betonte im Gegensatz zu den Oppositionsparteien nicht skandalisieren, sondern auf nüchterne Fakten hinweisen zu wollen: Wenn während einer Wirtschaftskrise 2,5 Millionen Euro zusätzlich für Kunst und Kultur zur Verfügung gestellt werden, sei das im Sinne der internationalen Imagewahrung Wiens als Kulturstandort zu begrüßen. Zudem gehe es im konkreten Falle um die Sanierung der denkmalgeschützten Hintertüre des Wiener Opernhauses der VBW, die zukünftig ein zeitgemäßeres Arbeiten und damit weniger Überstunden und Kosten gewährleisten soll. Im Gegensatz zum Bund -siehe Situation an den Universitäten - werde in Wien keine Wissenschafts- und Kulturinstitution "kaputt gespart".

GRin Mag.a Waltraut Antonov (Grüne) wies darauf hin, dass die Hintertüre des Wiener Opernhauses schon längst hätte saniert gehört. Die Wiener Bühnen seien ohnehin der größte Subventionsempfänger in Wien, daher gingen weitere Finanzspritzen zu Lasten kleinerer Wiener Bühnen. Einer solchen Benachteiligung der Kleinen werden die Wiener Grünen nicht zustimmen. Sie brachte einen gemeinsamen Antrag mit der SPÖ zur Qualitätsverbesserung an den österreichischen Hochschulen ein (Demokratisierung, 50 Prozent Frauenquote, freier Studienzugang).

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) zitierte das Wiener Kontrollamt, das die Basis der Förderung für die Vereinigten Wiener Bühnen (VBW) kritisierte. Man habe festgestellt, dass aufgrund des ständig wechselnden Budgets zu viele Förderungen vergeben worden seien. Die Wiener ÖVP vermute, dass der Abgang bei den VBW ein ungleich größerer sein werde, als die Reduzierung der Jahresförderung von 40 auf 37,3 Millionen Euro. Zur Kritik am Zustand der Wiener Universitäten merkte er den erst kürzlich erfolgten Spatenstich für die neue Wirtschaftsuniversität an.

GR Petr Baxant (SPÖ) vermutete, dass alle Kultursprecher gegen die 2,1 Millionen Euro-Förderung auf Grund der Tatsache, dass das Geld von einem "roten Stadtrat" käme und daher ein "rotes Mascherl" hätte, seien. Er bezeichnete die VBW als kulturpolitisches Flaggschiff, das für Wien jährlich eine Erfolgsbilanz mit rund 600.000 BesucherInnen ziehe. Was den Solidarisierungsantrag für die StudentInnen anlange, sprach er von einer katastrophalen Hörsaalsituation, personell ausgehungerten Instituten und chronisch unterfinanzierten Einrichtungen.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) wies darauf hin, dass bei allen Beschlüssen, die die Bundesregierung im Bereich der Universitäten gefällt hätte, das Prinzip der Einstimmigkeit der Koalitionspartner geherrscht habe. Die Wiener SPÖ drehe vermutlich aus wahlkampftaktischen Gründen an der "Eskalationsschraube". Einen geregelten Zugang zum Studium, klare Zulassungsberechtigungen sowie ein gerüttelt Maß an Diskussionskultur seien die wesentlichen Voraussetzungen, um die Bildungssituation in Österreich zu sichern. Billige Spielchen seien einer SPÖ, die einst Bildungstradition gehabt habe, nicht würdig.

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) erklärte die Ablehnung der Wiener FPÖ damit, dass mit dem SPÖ/Grünen-Antrag automatisch auch ein freier Zugang für Nicht-EU-BürgerInnen und Nicht-ÖsterreicherInnen ermöglicht werde und man sich abgesehen davon, nicht mit "Berufsquerulanten" und "Krawallmachern" identifizieren wolle.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Förderaktion Sicherheitstüren

Wer sich die Kriminalstatistik genauer ansehe, stelle fest, dass allein im September zum Vorjahr 10 Prozent mehr Einbruchsdelikte in Wien vorliegen würden, so GRin Henriette Frank (FPÖ). Markant dabei sei, dass bei Hauseinbrüchen sogar ein Anstieg um 60 Prozent zum Vorjahr vorliege. Die Videoüberwachung in Wohnhausanlagen habe sich bewährt, auf Grund des merkbaren Rückgangs von Sachbeschädigungen sollte eine flächendeckende Videoüberwachung in Wohnhausanlagen in Wien vorgesehen werden. Analog dem Modell Deutschland solle zudem bei der Planung von Wohnhausanlagen auch die Polizei einbezogen werden. An den Ordnungsberatern, die von 6.00 bis 21.30 Uhr im Einsatz seien, gehe der rund "um Mitternacht ablaufende Rummel" vorbei, zudem bezweifelte Frank, dass man als Ordnungshüter nicht nach dem Reinigungsgesetz strafen könne. (Forts.) lei/pla

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