Wr. Gemeinderat - Wissenschaft - SP-Baxant: ÖVP Wien will überall mitreden, aber keine Verantwortung übernehmen

Wien (OTS/SPW-K) - "Es ist zutiefst bedauerlich, dass die ÖVP über Investitionen in das Kulturleben der Stadt Wien herzieht und versucht sie lächerlich zu machen, nur weil der verantwortliche Kulturstadtrat SPÖ-Politiker ist", stellt Gemeinderat Peko Baxant in der heutigen Sitzung des Gemeinderates fest.

"Die ganze Absurdität des Schauspiels der Wiener ÖVP offenbart sich aber erst, wenn man auch einen Blick auf die Hochschulpolitik wirft, für die ÖVP Wien-Chef Hahn auf Bundesebene zuständig ist", sagt Baxant, "Dort herrscht nämlich absoluter Stillstand. Die schlechten Bedingungen auf den Unis fangen schon bei den überlangen Warteschlangen vor der Inskriptionsstelle an und gehen weiter über die Ellbogenkämpfe bei der Anmeldung zu völlig überlaufenen Lehrveranstaltungen. Anscheinend ist die Situation der ÖVP Wien völlig unbekannt, sonst könnte sie den berechtigten Unmut der Studierenden nachvollziehen."

Wer Verantwortung übernehmen will, der müsse sie auch wahrnehmen, sagt Baxant: "Die Unis sind zu Fabriken verkommen, durch die Matrikelnummern statt Menschen durchgeschleust werden. Die Hochschulen sind chronisch unterfinanziert, personell katastrophal aufgestellt und noch immer ein sozial selektives System, in dem Menschen aus sozial schwächeren Schichten schlechtere Chancen haben", bedauert Baxant, "Zu verantworten hat dieses Drama ÖVP Wien-Chef Hahn! Anstatt aber endlich einzugreifen, stellt sich die ÖVP Wien hin und kritisiert die Stadt für Investitionen in das Theater an der Wien, das kulturelle Flaggschiff dieser Stadt, das ist -gelinde gesagt- vollkommen absurd."

Die ÖVP sei ein deutlicher Beweis dafür, dass verantwortlich sein wollen und Verantwortung übernehmen nicht dasselbe sind. Die Stadt Wien zeige erfolgreich die Antithese zur kontraproduktiv agierenden ÖVP Wien: "Wir übernehmen Verantwortung! Das zeigt sich in den ermäßigten Tarifen für Studierende bei den Wiener Linien, in Investitionen in Wohnheime für Studierende und Umbauten und Neuerungen bei den Uni-Gebäuden. Es zeigt sich ganz deutlich, dass die Stadt Wien in Fragen der Bildung und der Kunst der radikale Gegenentwurf zur rückständigen und visionslosen Wiener ÖVP darstellt", sagt Baxant.
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