Gäste aus Rheinland-Pfalz informieren sich über Haushaltsreform Ressorts arbeiten an Kriterien für wirkungsorientierte Budgetpolitik

Wien (PK) - Der Haushaltshaltsausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz mit Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm und Ausschussobfrau Astrid Schmitt an der Spitze besuchte heute das Parlament und traf mit Bundesrat Franz Wenger zu einem Informationsgespräch über die Umsetzung der Haushaltsrechtsreform in Österreich zusammen. Wenger informierte die Gäste aus Rheinland-Pfalz zunächst über Anlass und Vorgeschichte der Haushaltsrechtsreform sowie über bisherige Versuche, Kritik am starren kameralistischen Haushaltssystem durch Einbau flexibler Instrumente und die Möglichkeit, Rücklagen zu bilden, zu reagieren.

Die aktuelle Haushaltsrechtsreform verfolge nun das ambitionierte Ziel, den Haushalt auf der Grundlage vierjähriger Finanzrahmen wirkungsorientierter als bisher zu steuern sowie Benchmarks und die Kosten-Leistungsrechnung als Instrumente einzusetzen, um die Kosten öffentlicher Leistungen zu senken. Dabei werde man sich aber auch fragen müssen, über welche Kosten man im Einzelnen wie genau Bescheid wissen wollen, denn auch die Kostenrechnung verursache Kosten, sagte Wenger. Die Wirkungsindikatoren, die das neue Haushaltsrecht vorsehe, werden derzeit in den einzelnen Ministerien erarbeitet, die Kontrolle ihrer Umsetzung wird dem Parlament obliegen.

An dieser Stelle setzte eine Diskussion über die Rechte des Parlaments und der Abgeordneten bei der Umsetzung des neuen Haushaltsrechts ein. Klar sei, so Wenger und seine Gäste, dass Globalbudgets - auf die etwa die Schweiz stark setze - einerseits einen Anreiz bieten, Geld so effizient wie möglich einzusetzen, andererseits aber die Kontrolle durch die Abgeordneten schwieriger werde, wenn nicht alle Ausgaben im Detail fixiert werden. Hier werden künftig Lernprozesse auf allen Ebenen der Steuerung und der Umsetzung des neuen Haushaltsrechts notwendig sein, lautete die Auskunft Wengers. Die Detailfragen der Landtagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz richteten sich in weiterer Folge auch auf Sanktionen im neuen Haushaltsrecht sowie auf Möglichkeiten, ein Finanzrahmengesetz und ein darauf aufbauendes Bundesfinanzgesetz bei Bedarf auch während eines Budgetjahres zu ändern. Die Möglichkeit des Nationalrats, bei Bedarf eine Novelle zum geltenden Finanzrahmengesetz und zum Bundesfinanzgesetz zu beschließen, bleibe aufrecht. Einig war sich Bundesrat Wenger mit seinen deutschen Gästen schließlich darin, dass es bei der Umsetzung des neuen Haushaltsrechts auch sehr wichtig sein werde, den Grundsatz des Gender Budgetings mit Leben zu erfüllen, um Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern herbeizuführen. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0004