Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Vierte Anfrage brachte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) ein und wollte wissen, inwieweit sich Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) für die rasche Sanierung der Sofiensäle persönlich bei den Eigentümern engagiert habe. Der Bürgermeister antwortete, er habe sich bereits mit den neuen Eigentümern für eine rasche Umsetzung der Maßnahmen hinsichtlich der Denkmalverpflichtungen und des Baurechts eingesetzt. Mit einem Baubeginn rechne er im kommenden Frühjahr. Hinsichtlich des frei zu bebauenden Teils werde es noch vor Jahreswechsel eine Entscheidung geben, ergänzte Häupl. Er stellte ferner fest, die neuen Eigentümer hätten den denkmalgeschützten Teil nun tatsächlich geschützt.

In der Fünften Anfrage an StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) stellte GR Petr Baxant (SPÖ) die Frage "Warum setzt die Stadt Wien im Rahmen ihres Integrationskonzeptes auf Dialog und fördert insbesondere private Initiativen?" Frauenberger sagte, Integration bedeute eine intensive Beschäftigung mit dem Zusammenleben und eine Chance für Vielfalt. Ein 5-Punkte-Programm umfasse unter anderem die Punkte "Die Menschen in den Dialog bringen" und "Ängste aufarbeiten". Die Stadt müsse ein Klima für die Integration schaffen und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auftreten. Kürzlich habe man das Projekt "Sei dabei" vorgestellt. Es umfasse unter anderem die Vorstellung einer Hotline, die Beschäftigung mit einer Sprache für SeniorInnen, eine neue Verortung der Regional-Stellen in der MA 17 und weiters Bassena-Gespräche in Wohngrätzeln, wo über das Zusammenleben geredet werde. Insgesamt so Frauenberger weiter, seien in den letzen Jahren 35 Integrationsprojekte aus den unterschiedlichsten Bereichen eingereicht worden.

Aktuelle Stunde zum Thema "Rücksichtnahme und Respekt für ein gutes Zusammenleben in Wien"

GR Christian Hursky (SPÖ) begründete das von seiner Fraktion eingebrachte Thema damit, dass Respekt und Rücksichtnahme für ein gutes Zusammenleben in Wien wichtig sei. Die Einführung verschiedener Maßnahmen, wie etwa die Einführung von "Waste Watchern" und Ordnungspersonal in den Gemeindebauten käme bei den Menschen gut an. Während die FPÖ die Menschen immer wieder auseinander dividiere, könne man viele Probleme im Zusammenhang mit der Einhaltung von Ordnungsrichtlinien im persönlichen Gespräch mit den Menschen lösen. Man müsse sich auch - wie es die SPÖ auch tue - mit den Jugendlichen in den Parks auseinandersetzen und mit ihnen über ihre privaten Probleme sprechen und diese auch mithelfen zu lösen. Der FPÖ warf er vor, nichts in diese Richtung zu tun, sondern dafür mitverantwortlich gewesen zu sein, dass 1.500 Polizisten während der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung abgebaut und die Hausbesorger in den Wohnhausanlagen reduziert worden seien.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) behauptete, die Stellungnahme ihres Vorredners zeuge von Angst und Panik vor der FPÖ. Sie wundere sich, dass die SPÖ erst jetzt von Hausordnung, Zusammenleben, Rücksichtnahme, Respekt und Spielregeln spreche. Nach ihren Worten habe die Integrationspolitik der SPÖ in den letzten Jahren zu einem Auseinanderdividieren der Menschen geführt. "Man glaubt der SPÖ nicht mehr", betonte sie abschließend.

GRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) bezeichnete die Stellungnahme ihrer beiden Vorredner als keinen Beitrag für eine vernünftige Debatte über Integration, sondern als Beginn eines Wahlkampfes der ein Jahr lang dauern werde. Man müsse dagegen die Probleme der Integration offen ansprechen. Zu wenige Menschen mit Migrationshintergrund seien mit genügend Deutschkenntnissen ausgestattet, ferner sei eine zu hohe Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund von der Arbeitslosigkeit betroffen, was die Entstehung von Parallelwelten zur Folge habe. Für neue Zuwanderer forderte sie kostenlose Deutschkurse und die Anerkennung ihrer Qualifikationen.

StRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) ortete beim Thema Integration Defizite im Bildungsbereich. Hier herrsche Resignation und Machtlosigkeit vor, "was zu Respektlosigkeit führe". Vor allem habe die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen in der Schule zugenommen. Die Integrationspolitik in Wien funktioniere vor allem deshalb nicht, weil es auf beiden Seiten an Respekt fehle.

GRin Henriette Frank (FPÖ) stellte sich die Frage, wenn die SPÖ nach Lösungen suche, gebe sie damit automatisch zu, dass Probleme existieren würden. Sie könne sich auch nicht erklären, welche Zielgruppe von Seiten der SPÖ eigentlich angesprochen werde. Tatsache sei, dass 51 Prozent der türkischen Hausfrauen nicht deutsch sprechen könnten. Im Zusammenhang mit der Integration warf sie der SPÖ Untätigkeit in den letzten Jahren vor. (Forts.) hl/bom

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