BZÖ-Bucher: Rechnungshof soll Höhe der Transferleistungen evaluieren

Vorstoß des BZÖ-Chefs bei Österreich-Gespräch - wäre Voraussetzung für Einführung von Transferkonto

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher betonte im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz, dass er beim letzten Österreich-Gespräch den Vorschlag gemacht habe, dem Rechnungshof die Möglichkeit zu geben, festzustellen, wie hoch die ausbezahlten Transferleistungen tatsächlich sind. Dafür sei eine Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf alle Gemeinden notwendig. "Dies wäre eine Voraussetzung für die mögliche spätere Einführung eines Transferkontos", so Bucher.

"Die Problematik ist, dass niemand weiß, welche Transferleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden tatsächlich ausbezahlt werden. Der Rechnungshof genießt als unabhängige Institution ein hohes Ansehen. Die Resonanz des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers sowie der anderen Oppositionsparteien auf meinen Vorschlag war äußerst positiv. Das BZÖ wird einen diesbezüglichen Antrag erarbeiten und damit an die anderen Parteien herantreten", sagte der BZÖ-Obmann.

Bucher kritisierte den Verlauf der Österreich-Gespräche des Bundeskanzlers als "enttäuschend". "Meine Forderung nach der Evaluierung der gesamten Transferleistungen ist als einziger Vorschlag übrig geblieben. Sonst handelte es sich hauptsächlich um Kaffeetrinken und Freundschaftsgespräche", so der BZÖ-Chef.

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