Lunacek: RegierungschefInnen verkaufen Grundrechte

Tschechiens BürgerInnen zahlen für Klaus anti-europäische Obstruktion

Wien (OTS) - "Wenn nach Großbritannien und Polen nun auch Tschechien ein 'Opting-Out' aus der Grundrechtecharta gewährt wird, so zeigt das, wie wenig den Staats- und Regierungschefs diese wert sind. Die Grundrechte, also die einklagbaren Rechte der Bürgerinnen und Bürger, werden bei Bedarf gegen billige nationale Interessen verkauft. Einer der entscheidenden Fortschritte für die BürgerInnen ist bloße Verhandlungsmasse. Das ist das Gegenteil von BürgerInnennähe", so Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, zum heute bekannt gewordenen Kompromiss der EU-Rats- und RegierungschefInnen.

"Kommt als nächstes der slowakische Premier Fico, der schon anklingen hat lassen, dass er wegen der Benes-Dekrete Ähnliches will? Hat eine/r der Staats-und RegierungschefInnen Klaus darauf aufmerksam gemacht, dass sie selbst die Grundrechtecharta schon feierlich unterzeichnet und damit ihren BürgerInnen größeren Schutz versprochen haben?" kritisiert die Europasprecherin der Grünen.

"Jetzt nimmt Klaus sein Staatsvolk in Geiselhaft seiner anti-europäischen Obsrtuktion. Die tschechischen BürgerInnen - und nicht Klaus - zahlen drauf.
So sehr ich das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages befürworte:
Dieses Nachgeben der EU-RegierungschefInnen gegenüber einem deklarierten Anti-Europäer ist falsch und schmerzt", kritisiert Lunacek.

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