Kössl zu Kräuter/Wittmann: Durchsichtiges SPÖ-Manöver ist abzulehnen

Struktur der Sicherheitsdirektoren in den Ländern sowie Landespolizeikommandanten hat sich bestens bewährt

Wien, 30. Oktober 2009 (ÖVP-PK) "Der heutige Vorstoß von SPÖ-Kräuter und SPÖ–Wittmann, die Polizei-Kompetenzen an die Bundesländer abzutreten, ist ein durchsichtiges Manöver, mit dem die SPÖ von ihrer Inkompetenz in der Sicherheitspolitik ablenken will. Die ÖVP lehnt diesen Vorschlag entschieden ab", betont ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. Die jetzige Polizei-Struktur habe sich bestens bewährt, wie das Beispiel der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr gezeigt hat. "Durch die Sicherheitsdirektoren in den Ländern sowie die Landespolizeikommandanten ist schon jetzt sichergestellt, dass der föderalistische Gedanke in der Sicherheitspolitik umgesetzt ist", erklärt der ÖVP-Sicherheitssprecher. "Diese bestehende und bestens funktionierende Polizei-Struktur werden wir uns im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher von der 'Unsicherheitspartei' SPÖ sicher nicht zerstören lassen." ****

Es sei zudem bezeichnend und ziemlich durchsichtig, dass "SPÖ-Politiker in alter parteipolitisch motivierter Manier einen Vorschlag in der Sicherheitspolitik machen, bei dem die Kompetenzen einer erfolgreich arbeitenden ÖVP-Innenministerin beschnitten werden sollen", kritisiert Kössl. Im Gegenzug aber sollen laut Kräuter und Wittmann die Kompetenzen der SPÖ-Bildungsministerin auf Kosten der Bundesländer ausgeweitet werden. "Alleine an diesen zwei Vorschlägen erkennt man, dass bei der SPÖ immer noch Partei-Politik an erster Stelle steht", so Kössl, und abschließend: "Die ÖVP wird diesem SPÖ-Vorstoß den Riegel vorschieben und stellt auch weiterhin das Wohl und die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher an die Spitze ihrer politischen Agenda."

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