Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Sitzung des Wiener Gemeinderates startete am Freitag um 9.00 Uhr mit einer Fragestunde.

Die Erste Anfrage brachte GRin Karin Schrödl (SPÖ) ein und hatte eine Bilanz des 'naTÜRlich sicher System' in den Wiener Gemeindebauten zum Inhalt. Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig betonte, dass mit der Umstellung auf ein Chip-System im Bereich der Waschküchen die Kritik an vermeintlichen zu hohen Kosten bzw. "Waschtourismus" zu Ende gegangen sei. Die Testphase in Floridsdorf Ende 2008 war bereits positiv, sämtliche weiteren Umstellungen auf dieses neue System seien ebenfalls einwandfrei über die Bühne gegangen. Mit dem Chip-System gebe es eine faire und transparente Kostenaufstellung, eine eigene Service-Hotline wurde ebenso eingerichtet. Weiters erinnerte er an die Aufhebung des Hausbesorgergesetzes im Jahre 2000 von Seiten der damaligen Bundesregierung, welches zu großen Unzufriedenheiten auch in Wien geführt habe. Grundsätzlich bestehe das Recht auf Nutzung der Waschküche einmal im Monat, mittels erwähnter Service-Hotline könne man aber problemlos weitere Waschtermine ausmachen. Die Umstellung auf das Chip-System gehe nicht auf Kosten der Mieter.

Die Zweite Anfrage brachte GRin Henriette Frank (FPÖ) ein und hatte eine Ausschreibung von Wiener Wohnen aus dem Jahr 2007 für Installateurarbeiten im Gesamtwert von 165 Millionen Euro zum Inhalt. Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig betonte, dass die auf 48 Lose aufgeteilte Vertragssumme von vier Losen angefochten wurde. Der Vergabekontrollsenat habe davon zwei abgewiesen, die zwei weiteren wurden zurückgezogen. Es wurde festgestellt, dass kein Kartellverdacht bestehe. Das jetzt beim Kartellgericht anhängige laufende Verfahren müsse im Ergebnis abgewartet werden. Falls es zu einer Schädigung gekommen sei, dann würde es ausschließlich Wiener Wohnen betreffen, nicht jedoch die Mieter. Der Verdacht von Preisabsprachen werde immer ernst genommen. Die Stadt Wien achte immer darauf, sämtliche Ausschreibungskriterien zu beachten, in diesem Zusammenhang erinnerte er auch an das neuere Schwellenwert-Kriterium ab 200.000 Euro.

Die Dritte Anfrage brachte GR DI Martin Margulies (Grüne) ein und hatte den Umgang der Stadt Wien mit kranken MitarbeiterInnen zum Inhalt. Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) unterstrich, dass seiner Erfahrung nach von Seiten des Dienstgebers auf ein korrektes Auftreten bei Krankheitsfällen geachtet werde. Es existiere auch die Fürsorgepflicht des Dienstgebers. Der überwiegende Teil der Stadt Wien-MitarbeiterInnen arbeite im Dienstleistungsbereich, manche dieser Tätigkeiten, wie etwa im Gesundheitsbereich oder bei der Feuerwehr, seien körperlich sehr fordernd. Er habe jedes Verständnis für MitarbeiterInnen, die ernsthaft erkrankt seien, jedoch kein Verständnis für MitarbeiterInnen, die Krankheitsbilder zu eigenen Gunsten vortäuschen würden. Die oftmals kritisierte Häufigkeit an Krankenstandstage bei der Stadt müsse differenziert betrachtet werden; unterm Strich sei es aber gelungen, die Krankenstandstage zu senken. (Forts.) hch/bom

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