BZÖ-Widmann: EU macht Kniefall vor Menschenrechtsverbrechen

Nach Sonderregelung für Tschechien ist Volksabstimmung in Österreich unausweichlich

Wien (OTS) - "Die Ausnahme von der EU-Grundrechtscharta wegen der Benes-Dekerete ist ein Kniefall der EU vor Menschenrechtsverbrechen; wer so die EU der Zukunft bauen will, baut sie auf tönernen Füssen", kritisiert BZÖ-Vertriebenensprecher Abg. Mag. Rainer Widmann. Er erinnert daran, dass "auch Österreich seine Geschichte des vergangenen Jahrhunderts aufgearbeitet hat - bis hin zu einem Restitutionsfonds." Für den Fall des Inkrafttretens dieses Vertrages mit Nebenabsprachen, der die Benes-Dekrete nachträglich legalisiere, werde eine Volksabstimmung in Österreich unausweichlich sein, mahnt Widmann.

Nur wer mit der Geschichte sauber umgehe, habe auch einen klaren Blick für die Zukunft, erinnert Widmann. Das "Dahingewurschtle der EU" für die Unterschrift Tschechiens zum EU-Vertrag sei eine "menschenrechtliche Sauerei". Die Bundesregierung dürfe sich das aus Rücksicht auf die Vertriebenen nicht gefallen lassen; es sei auch vom EuGH zu prüfen, ob die Änderung im Widerspruch zu den Menschenrechten stehe, verlangt Widmann.

Widmann bezeichnet die Sonderregelung als einen "Schlag ins Gesicht der Vertriebenen und ihrer Nachkommen" und spart nicht mit Kritik an der Großen Koalition: "Hauptsache das rotschwarze Postenkarussell funktioniert auch in Brüssel wie geschmiert; da kann man dann bei den menschenverachteten Benes-Dekreten schon ein wenig die Augen zumachen." Speziell die ÖVP solle sich die Jubelmeldungen sparen.

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