Bandion-Ortner: "Justiz ermöglicht elektronische Einbringung von Firmenbucheingaben"

Weiterer wichtiger Beitrag zur Senkung der Verwaltungskosten für Unternehmen

Wien (OTS) - "Die Justiz ist serviceorientiert. Deshalb arbeiten
wir regelmäßig an der Modernisierung und fortlaufenden Optimierung von Arbeitsabläufen. Dazu eignet sich besonders ein umfassender und zielgerichteter Einsatz von Informationstechnologie. Er dient nicht nur als Hebel zur Erneuerung des Justizbetriebes, sondern auch als zeitgemäßes Serviceangebot für BürgerInnen und die Wirtschaft" so Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

Als weiteren Schritt in diese Richtung ermöglicht das Bundesministerium für Justiz ab November 2009 daher die elektronische Einbringung einer großen Zahl von Firmenbucheingaben.
Durch dieses Serviceangebot wird Unternehmern die elektronische Übermittlung vereinfachter Anmeldungen im Firmenbuchverfahren - die nicht der beglaubigten Form bedürfen und daher vom Unternehmen selbst eingebracht werden können - ermöglicht. Darunter fallen unter anderem Änderungen der Geschäftsanschrift, des Unternehmensgegenstandes, der persönlichen Daten einer natürlichen Person oder einer inländischen/ausländischen juristischen Person. Weiters die Eintragung/Löschung der Gesellschafter einer GmbH, der Stammeinlage oder auch die Eintragung oder Löschung eines Aufsichtsrats.

Für vereinfachte Anmeldungen nach dem Firmenbuchgesetz steht auf der Website des Ministeriums(www.justiz.gv.at unter Formulare > Firmenbuch) ein eigenes Formular zur Verfügung.

Das Bundesministerium für Justiz rechnet damit, dass durch diese rasche Erledigung jährlich bis zu 50.000 Eingaben elektronisch erfolgen werden und Unternehmern dadurch erhebliche Kosten und Mühen erspart werden können. Die Authentifizierung erfolgt mit der Bürgerkarte.

Bereits seit Mitte 2008 sind Webformulare für die direkte Eingabe und Übermittlung der offenzulegenden Auszüge aus der Bilanz kleiner GmbHs (sowie GmbH & Co KG) samt Anhang in Verwendung. "Dieser erfolgreiche Weg, der insbesondere Unternehmen und BürgerInnen die elektronische Kommunikation mit den Gerichten ermöglicht bzw. vereinfacht, wird nun mit dem Webformular für vereinfachte Anmeldungen im Firmenbuchverfahren fortgesetzt" zeigte sich Bandion-Ortner erfreut.

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