"Die Presse" Leitartikel: Provinzposse beendet, eine neue kann folgen, von Martina Salomon

Ausgabe vom 28.10.2009

Wien (OTS) - Hahns Nominierung ermöglicht den Regierungsumbau -
und zeigt, wie dünn die Personaldecke der Parteien ist.

Die peinliche Provinzposse ist beendet: Das ist das Beste, was man über die gestrige Nominierung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn zum österreichischen EU-Kommissar sagen kann. Hoffen wir, dass auch das Ressort zu seinen Kompetenzen passt und es nicht die allerläppischsten Agenden sind, die uns nun in Brüssel zugeordnet werden.

Wilhelm Molterer, der ursprüngliche Favorit von ÖVP-Chef Josef Pröll, wäre als ehemaliger Landwirtschafts- und Umweltminister sowie als Finanzminister geeigneter gewesen, weil er für mehr Ressorts als Hahn in Frage gekommen wäre. Er war ein guter Landwirtschaftsminister, aber als Finanzminister nicht glorios. Das betraf aber weniger die Anlageverluste der Bundesfinanzierungsagentur (die ihm die SPÖ vorwirft) als eher einen Finanzausgleich unter seiner Ägide, der den Bundesländern einen Geldregen brachte. Als Parteichef hat er der ÖVP eine katastrophale Niederlage beschert. Hahn wiederum ist in der (Wiener) Gesundheitspolitik und in der Wissenschaftspolitik eingearbeitet, blieb als Minister aber eher profillos. Immerhin ist er nicht nur Berufspolitiker, sondern hat auch Erfahrung in der Wirtschaft gesammelt.

Sein Abgang bietet Rot und Schwarz einen guten Anlass für die dringend nötige Regierungsumbildung. Denn das Kabinett Faymann leidet wahrlich nicht an einem Charisma-Überschuss. Da gelten schon die soliden Sozialpartnerhandwerker Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner als Stars und eine Frauenministerin, die in klaren Sätzen reden kann, als heimliche Wunderwaffe der Sozialdemokraten.

Den Parteichefs sind bei der Ministerauswahl allerdings enge Grenzen gesetzt: Geht ein Wiener/eine Wienerin, muss ein Wiener geholt werden. Geht ein Wirtschaftsbündler (oder bei der SPÖ ein Gewerkschafter), muss ein Wirtschaftsbündler (ein Gewerkschafter) nachrücken. Bestenfalls kann ein Mann durch eine Frau ersetzt werden, umgekehrt kommt das gar nicht gut an. Hoffnungsträger, die keine lange Parteikarriere vorweisen können, haben entweder keine Chance -oder winken dankend ab. Kein Wunder, dass zum Schluss Glanzlosigkeit übrig bleibt. Wobei Quereinsteiger keine Erfolgsgarantie bieten, im Gegenteil. Sie treten schnell in Fettnäpfchen, haben meist nicht die dicke Haut, die man in der Politik braucht. Außerdem leiden sie daran, in der Partei, die sie holte, keine wirkliche Lobby zu haben.

Trotz seines Ausflugs in die Wirtschaft war Hahn in erster Linie Berufspolitiker - mit dem sorgsam gepflegten Image des liberalen Philosophen: theoretisch keine schlechte Marktlücke für einen Chef der Wiener ÖVP. Diese Funktion wird noch viel schwieriger nachzubesetzen sein als jene des Wissenschaftsministers. Dafür gibt es immerhin aus dem Kreis der Rektoren (Christoph Badelt) und der Nationalratsabgeordneten (Katharina Cortolezis-Schlager) Namen, die auf der Hand liegen.

Aber in Wien? In der Bundeshauptstadt im Herbst 2010 für die Schwarzen als Spitzenkandidat(in) anzutreten, gleicht einem Himmelfahrtskommando. Es würde an ein Wunder grenzen, könnte die ÖVP den 2005 errungenen zweiten Platz halten. Die Freiheitlichen, 2005 in einer schweren Krise, haben Wien zur Mutter aller Schlachten ausgerufen und werden die jahrelang geleugneten Probleme in einer multikulturellen Stadt ausschlachten. Der Stimmengewinn für Heinz-Christian Strache ist garantiert.

Es ist mittlerweile mehr als zwei Jahrzehnte her, dass die Wiener ÖVP mit origineller Politik aufgefallen ist. Nach Erhard Busek schaffte das kein Landes-ÖVP-Chef mehr, und schon Busek war es nicht gelungen, die schwierige Wiener Partei ernsthaft zu einen. Jetzt winkt immerhin das Vizebürgermeisteramt in einer zu erwartenden rot-schwarzen Koalition. Aber auch das ist eine Bürde im Wahlkampf: Denn wie fest kann man angesichts dieser Aussichten den in jahrzehntelanger Macht erstarrten Stadtroten ins Wadl beißen? Dafür haben die Schwarzen noch kein wirkliches Rezept gefunden. Die Einzige, die sich profilieren konnte, ist Ursula Stenzel, Bezirksvorsteherin in der Innenstadt. Ansonsten ist die Personaldecke dünn.

Mit Hahn hatte die Wiener ÖVP endlich den lang ersehnten Minister in einer Bundesregierung. Der entschwindet schon bald nach Brüssel. Von dort ist eine Rückkehr in die österreichische Innenpolitik nicht sehr wahrscheinlich. Lust auf großen Horizont in der heimischen Politik? Haben wir eher nicht, das hat die Kommissarssuche ja eindrucksvoll gezeigt.

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