Neugebauer: Parlamentarierdelegation zu Arbeitsbesuch im Ungarischen Parlament

Wien (OTS/ÖVP-PK) - =

Angeführt vom Vorsitzenden des Ständigen
Unterausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, dem Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer, traf heute, Dienstag, eine Abgeordnetendelegation aus Österreich mit Kolleginnen und Kollegen des Ungarischen Parlaments in Budapest zu Arbeitsgesprächen zusammen. Betont wurden von beiden Seiten die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn, die es auch möglich machten, "Probleme sehr gut offen ansprechen zu können", betonte Neugebauer. Vor allem im heurigen Jahr habe es, 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, bereits zahlreiche bilaterale Begegnungen gegeben, verwies Neugebauer etwa auf die kürzlich stattgefundene gemeinsame Sitzung der beiden Regierungen. ****

Für Neugebauer sowie die Abgeordneten Hannes Weninger (SPÖ), Dr. Beatrix Karl (ÖVP), Dr. Johannes Hübner (FPÖ), Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) und Christoph Hagen (BZÖ) standen neben Gesprächen mit Mitgliedern des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten, dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses, Matyas Eörsi, und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und Minderheiten, Zoltan Balog, auch Treffen mit dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Ungarns, Laszlo Mandur, sowie dem Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, Vilmos Szabo, auf dem Programm.

Einigkeit mit den ungarischen Vertretern bestand darüber, dass im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon die vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus ins Treffen geführten Benes-Dekrete ein "untaugliches Mittel" für die Verzögerung des Abschlusses des Ratifizierungsprozesses seien: "Es ist klar, dass die Grundrechtscharta im Bereich des Unionsrechtes wirkt. Damit fallen die Benes-Dekrete nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts", erläuterte Neugebauer.

Abgesehen von parlamentarischen Angelegenheiten standen vor allem bilaterale Themen wie Grenzfragen oder die Reststoffverwertungsanlage in Heiligenkreuz im Mittelpunkt der Gespräche. Der Zweite Nationalratspräsident lud die Mitglieder des ungarischen Europaausschusses zu einem Gegenbesuch in das Österreichische Parlament, um die "bilateralen Kontakte auch auf parlamentarischer Ebene weiter vertiefen zu können".
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