Grüne Wien/Margulies: Brauners Budget lässt wichtige Fragen ungelöst

Margulies: "Aber gewisse Lernfähigkeit der SPÖ sichtbar"

Wien (OTS) - "Die heute in den Medien vorgestellten Eckdaten des Wiener Budgetvoranschlages für 2010 zeigen eine gewisse Lernfähigkeit der Wiener SPÖ. Zwar mit einem Jahr Verspätung, aber besser jetzt als gar nicht", begrüßt der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies die von den Grünen Wien geforderte, in Krisenzeiten notwendige Abkehr vom Sparkurs. Damit endet jedoch das Lob der Grünen. "Es werden zwar verstärkt finanzielle Mittel bereitgestellt, die Verteilung dieser Mittel geht jedoch an den gravierenden, zum Teil hausgemachten Problemen der Stadt vorbei", so Margulies.

Weder den dramatisch steigenden Miet- und Wohnungskosten wird wirksam entgegen getreten, noch helfen die im Voranschlag ausgewiesenen Summen Menschen aus der Armutsfalle. Im Gegenteil - der Anstieg der Ausgaben für Sozialhilfe um knapp 30 Mio. Euro verdeutlicht, dass in Wien mit keiner Besserung der Situation zu rechnen ist.

Während der Gratiskindergarten kommt, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten immer mehr. Der Budgetentwurf schafft weder die Voraussetzungen der akuten Personalnot, noch der schlechten Bezahlung entgegen zu wirken.

Die Wirtschaftsfördermaßnahmen setzen wiederum fast ausschließlich auf das Bau- und Baunebengewerbe und vergessen die Chancen für die Wirtschaftsentwicklung, die ein Ausbau der Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen (inklusive Personalaufstockung) bringen könnten.

"Eine genauere Analyse des Budgetvoranschlages für 2010 erfolgt, sobald Finanzstadträtin Brauner diesen den Grünen zukommen lässt", so Margulies abschließend.

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