Anschober: EuGH-Urteil zu Temelin öffnet Tür für Verfahren am Landesgericht Linz

CEZ-Rechtsmeinung hat eine klare Abfuhr erlitten - das Verfahren ist grundsätzlich zulässig

Linz (OTS) - Der Europäische Gerichtshof erachtet laut eines aktuellen Urteils die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum AKW Mochovce für gemeinschaftsrechtswidrig, da ausländische Betriebsanlagengenehmigungen bislang nicht von nationalen Gerichten berücksichtigt wurden.

Anschober: "Dies ist keine besondere Überraschung und ändert an unserer Rechtsposition nichts, da wir davon ausgehen, dass die Genehmigungsbescheide des AKW Temelin aus formellen und inhaltlichen Gesichtspunkten nicht ausreichen, um einen Schutz nach westlichen Standards sicher zu stellen. Neu ist allerdings, dass laut Europäischem Gerichtshof die Bestimmungen des Euratom-Vertrags für die Erteilung behördlicher Genehmigungen für den Bau und den Betrieb von Kernanlagen anwendbar sind. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass die Kommission die Anlage bereits mehrfach geprüft hat."

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat auf das anhängige Zivilverfahren beim Landesgericht Linz folgende Auswirkungen:
Entgegen dem Vorbringen des tschechischen AKW-Betreibers CEZ ist die Erhebung der vorliegenden Unterlassungsklage nicht grundsätzlich unzulässig; vielmehr darf das Gericht die ausländische Betriebsanlagengenehmigung nicht grundsätzlich ignorieren, sondern muss die nachbarrechtlichen Vorschriften nichtdiskriminierend anwenden.
Ob die Genehmigung ausreicht, um die hohen Schutzvorschriften zu erfüllen, wird Thema des weiteren Verfahrens in Linz sein. Neu ist dabei, dass das Gericht auch die Übereinstimmung mit den Schutzbestimmungen des Euratom-Vertrages zu prüfen haben wird.

"Mit diesem Urteil kann in den nächsten Monaten nach jahrelangen Verzögerungsversuchen das Verfahren vor dem Landesgericht Linz beginnen. Wir betreten damit weltweit Neuland, niemand kann Vorhersagen über den Verfahrensausgang treffen - wir haben aber eine intakte Chance in unserem Kampf gegen Temelin. Wir kämpfen weiterhin mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten für eine Schließung und keinen Weiterbau des Atomkraftwerkes Temelin. Das EuGH-Urteil stellt einen weiteren Zwischenerfolg nach der Entscheidung der EU-Kommission, dass Tschechiens UVP-Gesetz den EU-Standards nicht entspricht - und damit das laufende Genehmigungsverfahren für Temelin anfechtbar ist - dar", so Umweltlandesrat Anschober abschließend.

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