Faymann: Regierung steht geschlossen hinter Hahn als EU-Kommissar

Im Zentrum steht der soziale Ausgleich, nicht Personalfragen

Wien (OTS/SK) - Im Pressefoyer nach dem Ministerrat gab Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, bekannt, dass sich die Regierung auf Wissenschaftsminister Johannes Hahn als österreichischen EU-Kommissionskandidaten geeinigt hat. "Ich habe das in der Regierung diskutiert und die Regierung steht geschlossen hinter diesem Vorschlag", betonte Faymann. Im Europäischen Rat stünden aber immer die Inhalte, nicht Personalfragen, im Vordergrund. ****

Der Bundeskanzler bekräftigte, dass Hahn aufgrund seines breitgefächerten Wissens, seiner Erfahrungen sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der Forschung ein geeigneter Kandidat für die EU-Kommission sei. Noch sei das Prozedere der Nominierung aber nicht abgeschlossen: Faymann und Hahn stellen sich noch einer Diskussion im Hauptausschuss, danach werde erst eine formelle Information an Kommissionspräsident Barroso gesendet.

Dem Bundeskanzler ist es außerdem ein Anliegen, dass im Europäischen Rat Inhalte Priorität haben, nicht Personaldebatten: "Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Spekulationen könnten bald wieder funktionieren und Unschuldige zahlen die Rechnung. Die Stärkung der europäischen Wirtschaft und des Arbeitsmarkts hat Priorität. Neben Konjunkturpaketen geht es auch um den sozialen Ausgleich, dafür setze ich mich ein." Hahn werde nicht nur Österreichs Positionen in seinem Politikbereich vertreten, sondern auch in der Frage des sozialen Ausgleichs, wenn es z.B. um die gemeinsame Finanztransaktionssteuer geht.

Wilhelm Molterer sei für Faymann nicht als Kandidat in Frage gekommen. Dieser habe einen Wahlkampf vom Zaun gebrochen, weswegen Faymann ihm nicht mehr voll vertrauen könne. In welchem Politikbereich Hahn eingesetzt wird, sei noch nicht bekannt, da Kommissionspräsident Barroso erst Entscheidungen darüber treffen könne, wenn die KandidatInnen aller Länder feststünden. (Schluss) bj

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