Kräuter: Mit Hahn wurde gute Lösung in der EU-Kommissarsfrage gefunden

Ein EU-Kommissar-Molterer war für SPÖ nicht akzeptabel

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begrüßt die auf Basis eines Vorschlags der ÖVP erfolgte Einigung auf Wissenschaftsminister Johannes Hahn als künftigen EU-Kommissar. "Damit hat der beharrliche Einsatz von Bundeskanzler Werner Faymann zum Erfolg geführt und eine vernünftige Lösung ermöglicht", so Kräuter heute, Dienstag, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Bundeskanzler Werner Faymann habe die Diskussion nun beendet. "Für die SPÖ wäre ein EU-Kommmissar Molterer nicht akzeptabel gewesen", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Zum einen habe Molterer beim Buwog-Skandal als damaliger ÖVP-Klubobmann eine undurchsichtige Rolle gespielt, zum anderen seien die Spekulationen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) nicht nur von Karl-Heinz Grasser, sondern auch von Molterer zu verantworten. ****

Kräuter: "Diese inakzeptablen Ereignisse der Vergangenheit die von Molterer mitverursacht wurden und die letztendlich der steuerzahlenden Bevölkerung geschadet haben, haben Molterer zu einem No-Go für die SPÖ gemacht." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnert auch daran, dass Molterer bei der letzten Nationalratswahl als Verursacher des vorgezogenen Urnenganges von den WählerInnen de facto abgelehnt wurde. Kräuter: "Das kann niemals eine Empfehlung für eine Spitzenfunktion in der Republik Österreich sein." Abschließend streut Kräuter dem zukünftigen Kommissar Hahn Blumen: "Er wird gemeinsam mit unserer Repräsentantin im Europäischen Gerichtshof Maria Berger gute Arbeit für Österreich und Europa leisten." (Schluss) sv

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