Leichtfried zu Nominierung von Hahn: Kein Vertreter des Schüssel-Kurses

Hahn muss sich in Kommission für Transaktionssteuer und soziales Europa stark machen

Wien (OTS/SK) - "Es ist zu begrüßen, dass die ÖVP eingesehen hat, dass Personen wie Molterer, Plassnik und andere aus dem Kabinett Schüssel keine akzeptable Vertretung Österreichs in der Kommission der Europäischen Union sind", betonte der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried am Dienstag. Mit Wissenschaftsminister Johannes Hahn wurde ein Kompromisskandidat gefunden, der nun dafür Sorge zu tragen hat, dass auch innerhalb der Kommission die österreichischen Interessen Gehör finden. ****

"Ich hoffe, dass Hahn wichtige Themen, wie etwa die Finanztransaktionssteuer und der Einsatz für ein sozialeres Europa, nach seinem Amtsantritt in Brüssel nicht vergisst", so Leichtfried weiter, denn es sei unabdingbar, dass sich die Politik der neuen Kommission fundamental von jener der vorherigen unterscheidet. Ebenfalls gefordert ist der Neo-Kommissar wenn es darum geht, eine gute Zusammenarbeit zwischen dem EU-Parlament und der Kommission sicherzustellen. "Nun sind die Hearings - jenes im österreichischen und vor allem jenes vor dem EU-Parlament, dass über die Zusammensetzung der zukünftigen Kommission entscheidet - abzuwarten. Wenn Hahn diese besteht, wird er in den kommenden Jahren unter Beweis stellen müssen, dass ihm ein verändertes Europa, dass den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird, ein Anliegen ist", bemerkt der EU-Parlamentarier abschließend. (Schluss) sw/mo

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