M. Ehrenhauser (Liste Martin): Telekom-Paket - Keine Internetsperren auf Wunsch der Industrie

Brüssel (OTS) - Richterliche Genehmigung muss Vorbedingung bleiben / Rechte der Bürger müssen gegen Industrieinteressen verteidigt werden / Forderung nach transparentem Vermittungsverfahren

Ein am 6. Oktober vom Telekom-Ministerrat abgelehnter Änderungsantrag des Europäischen Parlaments, der Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen nur nach vorangegangener richterlicher Prüfung ermöglichen würde, beschäftigt derzeit den Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament.

Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser warnt vor einem voreiligen Kompromiss, der eine richterliche Genehmigung bei Internetsperren nicht mehr zur Vorbedingung macht. Internet-Nutzer, die in den Verdacht von Copyright-Verletzungen geraten, könnten künftig in der EU ohne Gerichtsbeschluss vom Web ausgesperrt werden. "Das EU-Parlament hätte bei diesem Thema die Chance, Bürgerrechte und Konsumentenschutz gegen die Lobbyinteressen der Unterhaltungsindustrie zu verteidigen", kommentiert Ehrenhauser.

Zudem kritisiert Ehrenhauser, dass Sitzungen der parlamentarischen Delegation, die mit dem Rat einen Kompromiss aushandeln soll, nicht öffentlich sind. Inakzeptabel ist auch der Entsendemodus der Fraktionen. 57 Prozent der Delegationsmitglieder kommen aus dem Industrieausschuss, nur 17 Prozent aus dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und gar nur drei Prozent aus dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten und Justiz. "Die Besetzungspraxis der Industrie über den Umweg der herkömmlichen Parteien ist ein deutliches Signal gegen persönliche Freiheitsrechte und offenbart das eklatante Ungleichgewicht im gegenwärtigen demokratischen Prozess."

Ehrenhauser fordert die österreichischen Mitglieder der Delegation, Paul Rübig und Hannes Swoboda auf, sich "mit voller Kraft für Konsumentschutz und Bürgerrechte einzusetzen und nicht erneut vor der Industrie einen Kniefall" zu machen.

Das Europäische Parlament hat bereits viermal gegen solche Internetsperren gestimmt, zuletzt am 6. Mai 2009. Die Materie wird mittlerweile im Vermittlungsverfahren behandelt und könnte Anfang Februar 2010 endgültig in der dritten Lesung des Parlaments beschlossen werden.

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