FPÖ-Obermayr: Ausbau von Mochovce verstößt klar gegen Menschenrechte

FPÖ-EU-Parlamentarier warnt: "Es ist 5 vor 12, um gefährlichstes Atomkraft-Projekt Europas zu stoppen" - Bundesregierung und Umweltminister müssen sofort handeln

Wien (OTS) - "Der Ausbau des Atomkraftwerkes Mochovce verstößt klar gegen grundlegende Menschenrechte", zeigte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr auf. Die österreichische Bundesregierung und allen voran der zuständige Umweltminister Berlakovic "müssen sofort handeln." Es sei 5 Minuten vor 12, warnte Obermayr. "Seit langem vermisse ich hier deutliche Aussagen des österreichischen Umweltministers."

Obermayr verwies in diesem Zusammenhang darauf, "dass durch den Bau von Mochovce 3 und 4 das EU-Gemeinschaftsrecht mehrfach ignoriert und missachtet wird. Trotz aller EU-Bestimmungen wird an den veralteten Reaktoren aus den 70-er Jahren weiter gebaut." Die slowakische Baugenehmigung stamme aus dem Jahr 1986. Sie entspreche auf keinem Fall dem heutigen demokratischen Verständnis. "In den 80-er Jahren war das Volk keineswegs in den Entscheidungsprozess mit eingebunden. Gesetzliche Grundlage warn die damals aus der Zeit der Diktatur stammenden Bestimmungen." Klares Ziel müsse sein, einen sofortigen Baustopp von Mochovce zu erreichen. "Die Bundesregierung muss alle zur Verfügung stehenden Mittel dafür heranziehen", forderte Obermayr.

"Der atomaren Bedrohung Mittel- und Osteuropas ist ein sofortiges Ende zu setzen", begrüßt der freiheitliche EU-Abgeordnete in diesem Zusammenhang die eingereichte Beschwerde von Global 2000 bei der EU-Kommission wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts und gegen das EU-Recht durch die Slowakische Republik. "Ich werde alles daran setzen, dass die Sicherung der Gesundheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung im EU-Parlament wahr genommen werden", kündigte Obermayr abschließend an.

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