Umweltdachverband: Schutz wertvoller Flüsse und Bäche ist wichtiger als Kraftwerksbau ohne Maß und Ziel!

Wien (OTS) -

  • Stellungnahme des Umweltdachverbandes und Mitgliedsorganisationen zum Entwurf des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans
  • Klares NEIN zum willkürlichen weiteren Ausbau der Wasserkraft
  • E-Wirtschaft muss Tabuzonen (Schutzgebiete, etc..) endlich akzeptieren
  • Energiesparen, Optimierung, Modernisierung und Effizienzsteigerung forcieren
  • UWD an E-Wirtschaftspräsident Anzengruber: Beenden Sie endlich das Jonglieren mit Fantasiezahlen in Sachen Wasserkraftausbau

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Heute endet die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans (NGP). Der NGP soll entscheidend mithelfen, den Schutz und eine nachhaltige, umweltschonende Entwicklung unserer Gewässer voranzutreiben - wozu wir gesetzlich verpflichtet sind, da die europäische Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) vorschreibt, dass bis 2015 ein guter Zustand der Gewässer erreicht werden soll. "Eine große Herausforderung, denn unberührte und naturnahe Gewässerstrecken sind in Österreich rar geworden. Wir haben deshalb gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen - Österreichischer Fischereiverband, Oesterreichischer Alpenverein Verband der Österreichischen Arbeiter-Fischerei-Vereine, Naturschutzbund Österreich, Naturfreunde Österreich etc. - eine Stellungnahme mit unseren zentralen Forderungen an den NGP erarbeitet", erklärt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.

Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft ist im NGP fehl am Platz

"Der vorliegende NGP-Entwurf konzentriert sich auf Sanierungsmaßnahmen, vernachlässigt die Erhaltungsmaßnahmen und bekennt sich in seinen Ausführungen zu sehr für den Ausbau der Wasserkraft. Damit widerspricht er den Zielen der EU-WRRL, die ja die Beibehaltung bzw. Wiederherstellung eines guten ökologischen Zustandes für unsere Gewässer als oberstes Umweltziel festschreibt. Wasserkraftwerke bewirken tief greifende Probleme hinsichtlich der Ökologie der Gewässerlandschaft und des Naturhaushaltes. Deshalb fordern wir, dass Schutzgebiete und naturräumlich wertvolle Gebiete ganz außer Nutzung gestellt werden, für den Neubau tabu sind und ökologische Potenzialstrecken als "no-go-areas" im NGP festgeschrieben werden. Wir werden penibel darauf achten, dass die Natur und die freien Fließstrecken unserer Gewässer nicht auf der Strecke bleiben", so Heilingbrunner. Der UWD und die genannten Mitgliedsorganisationen fordern daher als Basis für jede weitere Diskussion über den Ausbau der Wasserkraft die Erstellung einer verbindlichen, bundesweiten Kriterienliste und eine Ausweisung ökologisch sensibler Gewässerabschnitte in ganz Österreich.

Keine Verwässerung des guten ökologischen Zustands unserer Flüsse

Bei der Umsetzung des NGP muss ferner eine verpflichtende Einbeziehung anderer Gesetze, die vom NGP betroffene Bereiche wie den Naturschutz, die Raumordnung, die Ramsarkonvention, die Alpenkonvention etc. behandeln, erfolgen. Eine bessere und regelmäßige Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ist hier dringend zu forcieren.

Bei der Erarbeitung zahlreicher Verordnungen, Richtlinien, Leitfäden usw. sollte zudem die Kompetenz der Betroffenen eingeholt und genutzt werden, denn die Akzeptanz durch die Beteiligten wird wesentlich für den Erfolg des NGP sein", so Heilingbrunner.

E-Wirtschaftsverband jongliert mit Fantasiezahlen in Sachen Wasserkraft

"Fest steht weiters, dass die Panikmache und das nervende Jammern der E-Wirtschaft, die ihre Ausbauziele durch den NGP in Gefahr sieht, vollkommen überzogen ist. In Österreich sind mehr als 70 % des Wasserkraftpotenzials bereits ausgeschöpft und viele für die Energiewirtschaft interessante Abschnitte befinden sich in ökologisch wertvollen Gewässerabschnitten. Das bis zu 7 TWh (25 PJ) angebotene Wasserkraftpotenzial ist nicht nachvollziehbar und aus wirtschaftlicher, ökologischer und gesellschaftspolitischer Sicht irreführend. Optimistisch geschätzt sind bis 2020 bestenfalls 2-3 TWh realistisch", so Heilingbrunner, der Verbandspräsidenten Anzengruber auffordert, endlich mit ehrlichen Zahlen in Sachen Wasserkraftausbau zu argumentieren und Politik und Bevölkerung nicht länger zu verunsichern. "Der E-Wirtschaftsverband muss zur Realität zurückkommen. Tabuzonen - Europaschutzgebiete, Naturschutzgebiete, Welterbegebiete, alle Nationalparke und Ruhezonen nach Landesgesetzen - bleiben Tabuzonen und die Vorgaben der WRRL sind auf Punkt und Beistrich einzuhalten - das gilt für alle!", sagt Heilingbrunner. "Diesmal haben wir starke Verbündete und wir werden nicht davor zurückschrecken ein Vertragsverletzungs- verfahren bei der EU wegen Nichterfüllung der EU-Vorgabe "der gute ökologische Zustand aller Gewässer ist zu erreichen" oder bei Verstößen gegen das Verschlechterungsverbotes unserer Gewässer einzuleiten", so Heilingbrunner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Dr.in Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit Umweltdachverband, Tel. 01/40 113-21,
E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at, http://www.umweltdachverband.at

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