FPÖ-Themessl: Transferkonto sollte alle Förderungen transparent machen

Speziell im wirtschaftlichen Bereich leiden Kleinbetriebe gegenüber der Großindustrie massiv an Ungerechtigkeit

Wien (OTS) - Interessant findet FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl, dass lediglich aufgrund der Tatsache, dass das Wort "Transferkonto" genannt werde, seitens der SPÖ und sämtlicher roter Funktionäre und Repräsentanten gleich von Sozialabbau geredet werde. "Die SPÖ muss ja furchtbare Angst haben, wenn man dieses Thema anspricht. Offensichtlich läuft so vieles falsch in diesem Land, dass Sie furchtbare Angst davor hat, dass man Daten transparent macht", so Themessl.

Ein Transferkonto solle sich aber nicht nur auf Sozialleistungen beziehen, betont Themessl. Es sollten generell alle Förderungen in diesem Land einmal beleuchtet und transparent dargestellt werden. Wenn Bundeskanzler Faymann von Gerechtigkeit spreche, sei es seine Verpflichtung, diese Daten in ihrer Gesamtheit transparent zu machen, meint der freiheitliche Wirtschaftssprecher. Er stellt zudem fest, dass mittels der Anwendungen der EDV-Systeme, mit denen derzeit schon tausende Transferzahlungen täglich durchgeführt würden, auch keine zusätzliche Belastung für die Verwaltung entstehe.

"Wenn nun das Transferkonto auf alle Förderungen, die in diesem Land gewährt werden, Anwendung finden würde - und zwar nicht nur auf Staatsförderungen, sondern auch auf Landesförderungen und in weiterer Folge auch auf EU-Förderungen, wäre auch mehr Gerechtigkeit im wirtschaftlichen Bereich zu erwarten", erwägt Themessl. Dann würde nämlich auch aufhören, dass die ÖVP permanent Lobbying für die Großindustrie betreibe. "Es würde offengelegt, was sogenannte Leitbetriebe in Österreich laut Definition der ÖVP wirklich an Förderungen bekommen." Zudem sei interessant, wie es mit Förderungen für staatsnahe Betriebe aussieht, wo die Regierung direkt Einfluss habe und auch direkt mit ihrem Proporzsystem Einfluss ausübe.

Es werde mit einem umfassenden Transferkonto festzustellen sein, dass speziell im wirtschaftlichen Bereich die Kleinbetriebe gegenüber der Großindustrie massiv an Ungerechtigkeit leiden, erklärt Themessl. Und das müsse jetzt endlich aufhören.

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