FPÖ-Matiasek: Unser Rechtssystem ist unantastbar!

Demokratie muss über Religion stehen

Wien (OTS/fpd) - Eine neue Studie des GfK-Instituts bestätige erneut, dass türkische Zuwanderer wesentlich schlechter integriert wären als andere. Eine Tatsache, die seitens der FPÖ schon seit Jahren angesprochen, jedoch immer heftig bestritten wurde, so die Wiener FPÖ-Integrationssprecherin LAbg. Veronika Matiasek.

Die Integrationsprogramme auf Bundes- und Landesebene hätten nachweislich versagt, so Matiasek, wenn von den Zuwanderern auch nach jahrelangem Aufenthalt in Österreich immer noch ausschließlich türkische Medien konsumiert würden und kaum Kontakt zur Mehrheitsbevölkerung existiere. Besonders alarmierend sei die Einstellung vieler junger Türken, von denen laut Studie knapp Dreiviertel die religiösen Gebote des Islam über die Demokratie stellen würden. Die Hälfte der türkischen Zuwanderer wünschen, dass das islamische Recht in das österreichische Justizsystem einfließe. "Das ist ein klarer Beweis dafür, dass diese Menschen gar nicht integrierbar sind. Wer nach Jahren des Aufenthalts oder als Angehöriger der zweiten und dritten Generation so denkt, der ist -trotz Staatsbürgerschaft -hier nicht angekommen", meint Matiasek.

Der Wunsch, unser Rechtssystem nach dem Islam zu beugen, sei höchst gefährlich und müsse in seinen Denkansätzen bereits mit allem Nachdruck bekämpft werden, stellt die FPÖ-Integrationssprecherin klar. Dieser Forderung nachzukommen hieße entweder mit zweierlei Maß Recht zu sprechen oder Zwangsehe, Übergriffe im Namen der "Familienehre", ein anderes Geschlechterverständnis und einiges anderes mehr in unserem Rechtssystem neu und anders zu bewerten. Beides sei definitiv undenkbar, erklärt Matiasek die Position der Freiheitlichen.

Die mangelnde Integrationsbereitschaft habe bereits zu einer Parallelgesellschaft, die sich immer mehr zu einer Gegengesellschaft entwickle, geführt. Hier sei die Integrationspolitik, die nach wie vor auf Diversität setze, auf allen Linien gescheitert, weil das Grundproblem von den Verantwortlichen nicht erkannt würde oder nicht erkannt werden wolle, übt Matiasek Kritik an den Wiener Integrationsmaßnahmen der SPÖ.

Man müsse aber auch akzeptieren, dass es Menschen gäbe, denen ihre Religiosität mehr wert sei als unsere Demokratie und unser Rechtssystem. Dem könne aber nicht durch Aufweichung unseres Systems begegnet werden, so Matiasek. Die Antwort darauf könne nur die sein, dass jemand, der sich ein Gesellschafts- und Rechtssystem nach den Regeln des Islam wünsche, in ein Land mit entsprechenden Gesetzen auswandere. Unabdingbare Grundvoraussetzung für den dauernden Aufenthalt in Österreich sei ein echtes Bekenntnis zu unserer Demokratie, Gesellschaftsordnung, Verfassung und den Gesetzen. Wer damit nicht leben könne, so Matiasek abschließend, der müsse dieses Land verlassen.(Schluss)paw

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Wien
Pressestelle
4000/81798

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0002