GBH: Transferkonto als Ablenkungsmanöver und Deckmantel für Sozialabbau

Holper: Budgetmittel für Schwerarbeitsregelung und aktive Arbeitsmarktpolitik verwenden

Wien (OTS/ÖGB) - "Der Vorschlag von Finanzminister Pröll zu einem Transferkonto soll wohl als Ablenkungsmanöver und als Deckmantel für einen kommenden Sozialabbau dienen", so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Johann Holper zur aktuellen Debatte. "Ganz im Sinne der Industriellenvereinigung thematisiert Pröll Sozialleistungen für ArbeitnehmerInnen, Familien und PensionistInnen, um nicht darüber diskutieren zu müssen, was die Vermögenden in diesem Land zur Konsolidierung nach der Wirtschaftskrise beitragen sollen", kritisiert Holper. ++++

Es sei verwerflich, so Holper weiter, hier eine Neiddebatte anzufachen: "Sozialminister Hundstorfer hat bestätigt, dass er genau weiß, was der Staat Österreich für Sozialleistungen ausgibt. Wenn Finanzminister Pröll das nicht weiß, könnte vielleicht ein Gespräch mit dem Sozialminister Abhilfe schaffen - das wäre nicht zuletzt auch deutlich günstiger, als ein von großem Verwaltungsaufwand begleitetes Transferkonto, das niemandem etwas nützt. Denn auch die Menschen, die Sozialleistungen erhalten, wissen ganz genau, was sie unter welchem Titel bekommen: Sie müssen schließlich mit jedem Cent sehr genau rechnen, um finanziell über die Runden zu kommen - und das gilt keineswegs nur für SozialhilfebezieherInnen, sondern immer öfter auch für den sogenannten Mittelstand."

Pröll hatte auch eine Debatte über das Pensionsantrittsalter angefacht. Holper: Wenn Pröll bei der ?Gewinn-Messe? auftritt und meint, die Anhebung des Pensionsantrittsalters sei ein mathematisches und kein emotionales Problem, wie die APA berichtete, dann lade ich ihn einmal ein, nur eine Woche auf einer Baustelle zu arbeiten. Ich bin sicher, dass er bereits nach nur einem Tag erkennen muss, dass die Möglichkeit eines früheren Pensionsantritts gerade für SchwerarbeiterInnen weder eine mathematische, noch eine emotionale, sondern eine Überlebensfrage ist. Es ist menschenverachtend, wie hier an der Lebensrealität vorbeidiskutiert wird. Wir fordern seit langem eine berufsbegleitende Gesundheitsvorsorge gerade für SchwerarbeiterInnen. So lange es nicht gelingt, die Menschen in besonders belastenden Berufen gesund zu erhalten, so lange diese Menschen zu einem sehr großen Prozentsatz auf Grund beruflicher Belastungen schwerste gesundheitliche Schäden davontragen, so lange muss es für sie die Möglichkeit geben, früher in Pension zu gehen. Bauarbeiter erreichen zu einem großen Prozentsatz nicht einmal die Anspruchsvoraussetzungen für die Schwerarbeitsregelung. Hier muss angesetzt werden, diese Regelung muss endlich ihrem Namen gerecht werden. Herr Finanzminister Pröll, verwenden Sie die Budgetmittel besser für diese Menschen, verwenden Sie sie für aktive Arbeitsmarktpolitik und zur Ankurbelung der Konjunktur, aber nicht für ein Transferkonto als Einleitung für Sozialabbau!"

ÖGB, 27. Oktober 2009 Nr. 638

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