WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die Deutschen stehen vor einem Stresstest - von Wolfgang Unterhuber

Bleibt nur zu hoffen, dass der Aufschwung wirklich kommt

Wien (OTS) - Vier Wochen haben Schwarz-Gelb gebraucht. Dann stand die neue Regierung. Hierzulande reichen vier Wochen nach einer Nationalratswahl gerade mal aus, um die Sondierungsgespräche zu beenden. Aber die deutschen Parteien haben ihren Bürgern ja schon vor der Wahl klar gesagt, mit wem sie wollen und mit wem nicht. 124 Seiten und 6136 Zeilen umfasst der Koalitionsvertrag. Zuweilen liest er sich wie ein Papier aus der schönen heilen Welt. Besonders für die Familien gibt es jetzt mehr Geld: Bis zu 154 Euro netto im Monat. Und das schon ab Jänner. Auch die Unternehmer, Erben und kleinen Steuerzahler werden in einem ersten Schritt entlastet. Schon im kommenden Jahr muss die Regierung 90 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, um ihre Pläne zu verwirklichen. Das gibt einen satten Schuldenrekord. Haben also Angela Merkel und Guido Westerwelle den Verstand verloren? Nicht wirklich. Denn Schwarz-Gelb schnürt sozusagen neue Konjunkturpakete. Und die sind im Augenblick wichtiger als alles andere. Merkel und Westerwelle machen nicht den Fehler, das zarte konjunkturelle Hoffnungs-Pflänzchen mittels Sparpaket auszutrocknen. Zuerst Wachstum schaffen, dann mit den Belastungen rausrücken. Das ist ihre Strategie. 2007 ging das gut. Vor der Mehrwertsteuererhöhung gaben die Menschen kräftig Geld aus und kurbelten so den Aufschwung an. Als die Erhöhung dann kam, lief die Wirtschaft schon auf Hochtouren und die Belastung schadete null.

Bleibt also nur zu hoffen, dass der Aufschwung auch diesmal kommt. Mit 2,1 Prozent Wachstum rechnet die Regierung für 2011. Das Risiko ist freilich groß. Die Menschen sind verunsichert. Da wird lieber gespart oder in sichere Häfen wie Gold investiert. Zudem wissen die Leute, dass eines Tages Zahltag sein wird. Spätestens im nächsten Jahr legt der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Drei-Jahresplan zur Sanierung des Staatshaushaltes vor. Denn laut Grundgesetz muss das Defizit ab 2012 reduziert werden. Das geht nicht ohne Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen.

Wohin die Reise geht, zeigt die angedachte Reform des Gesundheitssystems. Der Arbeitgeberanteil dürfte eingefroren werden. "Einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge" sollen kommen. Eine kleine Bombe. Denn Gesundheit wird für die Bevölkerung mit Sicherheit sehr viel teurer. Westerwelle spricht schon von einem "großen Durchbruch". "Vorerst ändert sich nichts", sagt dagegen CSU-Boss Horst Seehofer. An der Kommunikation muss die neue Regierung also noch feilen.

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