Scheuch und Martinz: Budget ausverhandelt und Verwaltungsreform beschlossen!

Koalitionsklausur stellt Weichen für künftige Einsparungsmaßnahmen

Klagenfurt (OTS) - Gestern und heute tagten BZÖ und ÖVP im Hotel Feuerberg auf der Gerlitze im Rahmen einer Koalitionsklausur, um die Weichen für künftige Einsparungsmaßnahmen des Landes Kärnten zu stellen. Im Anschluss daran gaben BZÖ-LPO LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch und ÖVP-LPO LR Dr. Josef Martinz die Verhandlungsergebnisse bekannt. Scheuch: "Wir haben das Budget 2010 und damit Einsparungen zwischen 8 und 12 Prozent beschlossen - außer im Bereich Gesundheit und Soziales, wo es um die direkte Unterstützung von Bedürftigen und Kranken geht. Da braucht es Einschleifregelungen. Insgesamt ergibt das ein Minus für 2010 in der Höhe von 255 Mio. Euro", erklärte Scheuch.

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Phase, trotz großer Begehrlichkeiten im Vorfeld und trotz immer wieder kolportierter Horrorszenarien jenseits der 350 Mio. Euro sei es damit gelungen, ein brauchbares Ergebnis zu erreichen und wichtige Einsparungsmaßnahmen auf Schiene zu bringen. "Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2008 haben wir beim Budget 2010 rund 10 Prozent oder cirka 227 Mio. Euro eingespart. Die Weltwirtschaftskrise und die damit verbundenen Einnahmenausfälle sind schwerwiegend - daher ist das Defizit zugegebenermaßen ein großes. Aber wir haben Schritte beschlossen, die uns kurzfristig Gestaltungsraum geben und mittel- und langfristig eine gute Perspektive zulassen. Ob es am Ende der Legislaturperiode vielleicht sogar in Richtung schwarzer Zahlen geht, hängt aber auch von einem dementsprechenden Konjunkturaufschwung ab", stellte Scheuch fest.

In manchen Bereichen werde es schon jetzt Einsparungen bis zu 20 Prozent geben, in anderen sei durch nachhaltige Strukturänderungen mit einer Effizienzsteigerung bei geringeren Kosten zu rechnen, so Scheuch. "Wir haben aber nicht nur aktuell umfassende Sparmaßnahmen beschlossen, die übrigens im gleichen Ausmaß auch die Parteienförderungen betreffen, sondern werden auch künftig striktest auf die Einhaltung der Vorgaben und Richtlinien achten. Nur so können alle Sparpotenziale gehoben werden."

"Wir haben uns nicht umsonst auf den Berg zurückgezogen. Die Nebel haben sich gelichtet. Das Budget-Defizit in Höhe von 255 Mio. Euro dokumentiert unseren klaren Sparwillen", sagt LR Josef Martinz nach der Koalitionsklausur am Feuerberg auf der Gerlitze. Es sei nach der intensiven Verhandlungsrunde im Rahmen der Koalitions-Klausur gelungen, vom ursprünglichen Beamtenentwurf in Höhe von rund 325 Mio. Euro das Budgetdefizit auf 255 Mio. Euro zu senken. "Es ist eine schwierige Zeit und wir alle müssen den Gürtel enger schnallen und die Ansprüche zurücknehmen", sagt Martinz.

Man habe jedoch nicht nur die Ausgabendynamik stoppen können, sondern auch wesentliche Schritte für strukturelle Reformen getätigt. "Wir haben den Spagat geschafft. Angesichts der Wirtschaftskrise investieren wir, wo notwendig und schaffen es, mittelfristig die Verwaltung zu reformieren", hält Martinz fest. Das Steuergeld dürfe jedoch nicht in Strukturen versickern, sondern müsse dort eingesetzt, wo es gebraucht werde.

Insgesamt werden die 19 Abteilungen der Landesregierung in den nächsten beiden Jahren auf 10 Kompetenzzentren reduziert. "Das Ziel ist klar: Klare Verantwortlichkeiten, mehr Effizienz, mehr Transparenz und mehr Service für die Bürger und natürlich eine Kostenreduktion auf lange Sicht, weil wir weniger Funktionsträger haben werden", weist Martinz hin. Ab 1. Jänner 2010 würden laut Martinz aus 8 Abteilungen die 3 Kompetenzzentren Bildung, Generation, Kultur, weiters Land- und Forstwirtschaft, sowie das Zentrum Gesundheitswesen geschaffen. Ab 1. Jänner 2011 folge dann die Zusammenfassung der letzten 7 Abteilungen zu drei Kompetenzzentren. "Wir geben damit Österreich weit einen Maßstab vor. In Wien wird von der Verwaltungsreform im Moment noch geredet. Wir in Kärnten setzen sie um", so Martinz.

Die gemeinsame Koalitionsklausur sei eine erstmalige Sache in der Kärntner Politik und solle auch als Zeichen für den Willen zur gemeinsamen Arbeit für Kärnten zu verstehen sein, so die Verantwortlichen abschließend. Anwesend waren sämtliche Regierungsmitglieder der beiden Parteien, LH Dörfler, LHStv. Scheuch, die Landesräte Martinz, Dobernig und Ragger und auch die Klubobleute von BZÖ und ÖVP, Scheuch und Tauschitz.

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