Regner zu FTS: In Wien Wasser predigen, in Brüssel Wein trinken

Spekulanten für ÖVP wichtiger als jene Menschen, die unter der Krise leiden

Wien (OTS/SK) - "Anscheinend zählt das Wort von Finanzminister und Vizekanzler Pröll in der ÖVP wenig. Während man sich in Österreich auf das Eintreten für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt hat, stimmt die Brüsseler ÖVP dagegen", so die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Freitag. "Die ÖVP kann sich einfach nicht vom liebgewonnen Neoliberalismus verabschieden. Auch in Zeiten der Wirtschaftskrise zählen die Interessen von Spekulanten und Konzernen mehr als jene der Menschen, die unter den Folgen der Krise leiden", betont Regner. ****

"Die SPÖ hat Wort gehalten und für eine europaweite Finanztransaktionssteuer gestimmt, während die ÖVP lediglich das Bekenntnis zu einer globalen Finanztransaktionssteuer begrüßt", bemerkt die SPÖ-EU-Abgeordnete weiter, und "das ist zuwenig. Um wirklich effizient gegen die Krise auftreten zu können und die Spekulationen einzudämmen, müssen wir in Europa die Vorreiterrolle einnehmen." Verabschiedet sich die ÖVP nun vom gemeinsamen Konsens der europaweiten Finanztransaktionssteuer, wäre dies bedauerlich, so Regner. "Ich appelliere an die ÖVP, hier wieder zum vereinbarten Weg zurückzukehren. Nur mit einer gemeinsamen Anstrengung kann es uns gelingen, die Auswirkungen der Krise einzudämmen und die Spekulanten in die Schranken zu weisen", bemerkt Regner abschließend. (Schluss) bj/cv

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