Karas: Leichtfried-Vorwürfe zur Finanztransaktionssteuer sind abstrus

ÖVP Europaklub stimmte geschlossen für Arbeit an internationaler Finanztransaktionssteuer

Brüssel, 22. Oktober 2009 (OTS) Als "abstrus" bezeichnete heute EVP-Vizepräsident Karas Vorwürfe von SPÖ-Europaparlamentarier Jörg Leichtfried, der ÖVP-Europaklub habe sich gegen eine internationale Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Karas stellte heute klar, dass das Europäische Parlament am 8.10.2009 eine gemeinsame Resolution zum Thema G-20 verabschiedet hat. In dieser Resolution begrüßt das Europäische Parlament ausdrücklich, dass sich die G-20 darauf geeinigt haben, an einem internationalen Rahmen für eine Finanztransaktionsbesteuerung zu arbeiten. Das Europäische Parlament hat sich in Punkt 7 dieser Resolution ausdrücklich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Damit hat sich das Europäische Parlament eindeutig hinter die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer gestellt. Der ÖVP-Europaklub hat bei seiner Abstimmung geschlossen für diese Resolution gestimmt und damit auch die Finanztransaktionssteuer
klar befürwortet. ****

Karas wies in diesem Zusammenhang auch auf die Presseaussendung der Grünen Europaabgeordneten Ulrike Lunacek hin, die sich ausdrücklich darüber freute, dass das Europaparlament die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützt.

"Wichtig ist, dass in der Frage einer internationalen Finanztransaktionssteuer das Europäische Parlament und der ÖVP-Europaklub eine positive Haltung einnehmen. Das steht außer Frage, das ist das Abstimmungsergebnis - und damit wichtiger, als die Streiterei über Änderungsanträge", so Karas abschließend.

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