Krainer: Transferkonto "kostet zig Millionen Euro, ohne irgendeinen Mehrwert"

Doppelzüngige ÖVP-Politik: Pröll für Transaktionssteuer, ÖVP-EU-Abgeordnete stimmen geschlossen dagegen

Wien (OTS/SK) - Finanzsprecher Jan Krainer erteilte heute, Donnerstag, im Nationalrat dem so genannten Transferkonto eine klare Absage: "Diese Idee kostet zig Millionen Euro - und das ohne irgendeinen Mehrwert". Auch zeige die aktuelle WIFO-Verteilungsstudie, die auf realen Familien und nicht auf "fiktiven Hirngespinst-Familien" basiere, dass es "niemals zu derartigen Verzerrungen kommt wie in den Hirngespinst-Familien", die in "irgendwelchen Propaganda-Studien, die nichts mit der Realität zu tun haben", vorkommen, so Krainer mit Blick auf die Studie des Transferkonto-Erfinders Prettenthaler, einem "Klimaexperten". Scharfe Kritik übte Krainer auch an der "doppelzüngigen Politik der ÖVP": So habe Vizekanzler, Finanzminister Pröll am Vormittag im Parlament eine Transaktionssteuer auf EU-Ebene gefordert, während die ÖVP-EU-Abgeordneten kürzlich geschlossen dagegen gestimmt hätten. "Überlegen Sie sich, was das für ein Signal ist - nicht nur auf europäische Ebene, sondern auch für Ihre eigenen Wähler. Mit dieser Art von Politik kann die SPÖ nicht mit", bekräftigte Krainer. ****

Eine der wesentlichen politischen Fragen bestehe darin, wie man das Defizit finanziere, das man für den Kampf gegen die Krise aufgenommen habe. Es gebe zwei Gruppen von Einkommen: Zum Einen seien das die Arbeitseinkommen, die "wahnsinnig viel Steuern zahlen". Hier zeige die WIFO-Studie, dass die ärmsten zehn Prozent der ArbeitnehmerInnen-Haushalte 37 Prozent Steuern und Abgaben von ihrem Einkommen zahlen, und die reichsten 40 Prozent von ihrem Einkommen zahlen. "Und gemeinsam verdienen die ein bisschen mehr als die Hälfte des Gesamteinkommens in Österreich. Aber die Kapitaleinkommen, die auch fast die Hälfte haben, zahlen nur 0 bis 25 Prozent Steuern." Daher gehe es darum, dass auch die Kapitaleinkommen einen gerechten Beitrag leisten, so Krainer, der für die Doppelzüngigkeit der ÖVP in dieser Frage kein Verständnis hat.

Zurückgewiesen wurde von Krainer auch die Behauptung, dass es das entsprechende Wissen und die Transparenz nicht gebe. So wüssten die LeistungsempfängerInnen mit einem Blick auf ihren Kontoauszug ganz genau, welche Leistungen sie bekommen. "Und auch die Auszahlungsstellen werden wohl ganz genau wissen, wem sie Geld überweisen. Und jetzt wollen Sie mir ernsthaft erklären, dass wir für acht Millionen Menschen in Österreich in irgendeinem Ministerium Konten eröffnen, wo dann in ganz Österreich BeamtInnen sitzen, die irgendwelche Zahlen eintippen. Und dann sitzen die dort und schauen, ob das bei jedem Einzelnen gerecht ist. Das ist doch absurd, wollen Sie eine Einzelfallprüfung für alle acht Millionen ÖsterreicherInenn machen, um rauszukriegen, wie das Sozialsystem funktioniert? Das ist doch lächerlich!", so Krainer.

Es gebe Studien, die Aufschluss über die Umverteilung bringen. So z.B. die aktuelle WIFO-Umverteilungsstudie, die nicht auf fiktiven Hirngespinst-Familien, sondern auf real existierenden Familien und auf Mikrozensus-Daten sowie weiteren Daten von Sozialversicherungsträgern, Ländern u.a. basiere. Diese Umverteilungsstudie zeige klar, dass Umverteilung stattfindet. So hätten die ärmsten zehn Prozent deutliche Sozialleistungen (v.a. für Arbeitslose), "und man kann sagen, dass die obersten fünfzig Prozent in etwa die unteren fünfzig Prozent finanzieren". Auch vor dem Hintergrund der Wichtigkeit der Verwaltungsreform sei dem Transferkonto eine klare Absage zu erteilen, denn diese "Idee kostet zig Millionen Euro, ohne irgendeinen Mehrwert", unterstrich Krainer nochmals. (Schluss) mb

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