Transferkonto - Kaltenegger zu Wirtschaftsbund-Forderung: Nicht Parteilinie der ÖVP

Wien, 22. Oktober 2009 (ÖVP-PD) Die Forderung des Wirtschaftsbundes nach einer Besteuerung von Sozialleistungen sei "nicht Parteilinie der ÖVP", betont heute ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. "Die Debatte über Leistungsgerechtigkeit ist wichtig und alle Beiträge dazu haben ihre Berechtigung. Aber nicht jeder Beitrag hat unsere Unterstützung", so der ÖVP-General. ****

"Die ÖVP will mit dem Transferkonto Transparenz schaffen, denn fehlende Transparenz ist der Nährboden für Neid. Deshalb wollen wir Klarheit schaffen mit einem Konto, das staatliche Beihilfen pro Haushalt zusammenführt und darstellt. Ein Konto, das mehr Transparenz und damit mehr Gerechtigkeit bringt. Dieses Transferkonto soll dem jeweiligen Bürger zugänglich sein und ist als Serviceleistung für den einzelnen Bürger gedacht. Ziel ist es, ein neues Prinzip der Leistungsgerechtigkeit zu etablieren. Denn es kann keine Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit geben. Leistung und Arbeit müssen sich lohnen", so der ÖVP-General abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0002