Mitterlehner: Steuerzahler hat das Recht, seine Leistungen auch zu hinterfragen

Wirtschaftsminister will sachliche Diskussion über Transferkonto zur Systemsteuerung und Erhöhung der Effizienz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es geht nicht nur darum, Solidarität zu üben und Leistungsbereitschaft zu zeigen, sondern es ist auch ein Recht, Geleistetes zu hinterfragen, sagte heute, Donnerstag, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zum vorgeschlagenen Transferkonto bei der Debatte im Nationalrat. "Wir wissen nicht, was die einzelnen Länder, die Gebietskrankenkassen, Gemeinden und andere Einrichtungen zu den Leistungen des Bundes dazu zahlen. Die öffentliche Hand - und das ist schließlich der Steuerzahler - hat das Recht, alle erbrachten Leistungen zu kennen. Das ist die Grundlage einer seriösen Debatte", so Mitterlehner weiter. ****

Wenn das System hinsichtlich seiner Leistungsgerechtigkeit nicht funktioniere, würden auch sämtliche künftige Erhöhungen diese falschen Weichenstellungen nur verschärfen. "Wir wollen Informationen über die Auswirkungen aller Leistungen, und diese können mit einem Transferkonto durchaus seriös erstellt werden", so der Minister.

Die Bedenken, das einzige Ziel wäre eine Kürzung der Sozialleistungen, wies Mitterlehner ebenso zurück wie den Vorwurf, es sei dies ein künstlich hoch gefahrenes Thema. "Wenn die Opposition negativ argumentiert, was denn am Ende des Tages dabei herauskommen könnte, so frage ich Sie: Beginnen Sie den Tag mit dem Abend oder mit dem Morgen?", so Mitterlehner weiter. Es gehe nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern um mehr Systemsteuerung und Effizienz. Auch das Kostenbewusstsein der Betroffenen würde damit gestärkt.

"Nur eine objektive Grundlage ergibt einen Handlungsspielraum", so Mitterlehner weiter. "Was wir brauchen, ist eine relativ emotionslose Diskussion. Gerechtigkeit ist keine Frage der Ideologie, sie setzt Objektivität, Transparenz und Information voraus. Daher Ja zu einem Transferkonto, das diskutiert und weiterentwickelt werden muss, aber Nein zur Debattenverweigerung."
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