"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Der unsoziale Sozialstaat" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 23.10.2009

Wien (OTS) - Umverteilung ist eine der Hauptaufgaben des Staates, der Steuer- und Sozialpolitik: Im Idealfall wird über eine progressiv wirkende Lohn- und Einkommensteuer den Gutverdienern Geld weggenommen. Über diverse Sozialleistungen sorgt der Staat dann dafür, dass auch einkommensschwache Menschen ihr Auskommen haben. So weit die Theorie. In der Praxis ist der Sozialstaat unübersichtlich geworden. Bund, Länder und Gemeinden erbringen unterschiedlichste Leistungen. Wer alle Möglichkeiten geschickt ausnützt, bekommt mit relativ wenig Arbeit und entsprechend geringem Arbeitseinkommen netto fast genauso viel auf die Hand wie ein hoch besteuerter Leistungsträger.
Das ist unsozial und darf nicht zur Regel werden. Deshalb hat Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) Recht, die Erfassung staatlicher Leistungen in einem gemeinsamen Transferkonto zu verlangen. Genau so Recht hat die SPÖ, wenn sie zunächst als Retourkutsche auch die Analyse all jener Förderungen und Subventionen gefordert hat, die Wirtschaftstreibende oder Bauern bekommen.
Dass es der SPÖ aber gar nicht um maximale Transparenz geht, hat der weitere Verlauf der Diskussion gezeigt. Da hat SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder plötzlich vor einem "Sozialabbau-Konto" gewarnt und Bundeskanzler Werner Faymann versteht angeblich überhaupt nicht, "was dieses Konto überhaupt soll".
Das könnte er sich von seinen eigenen Experten erklären lassen. SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer beispielsweise weiß recht genau, worum es geht. Er fürchtet nicht ganz zu Unrecht eine Neiddebatte, sobald klar wird, was der Staat in Form von Sozialbeihilfen, Agrarsubventionen oder Wirtschaftsförderung aus unseren Steuern so alles bezahlt.
Gerade deshalb ist die Erfassung der Höhe und Wirkung staatlicher Leistungen überfällig. Nur so kann ein Sozialabbau verhindert werden. Wird wie bisher unkontrolliert und unkoordiniert Leistung auf Leistung gestapelt, ist die Unfinanzierbarkeit des Systems absehbar. Natürlich könnte der Staat immer neue Massensteuern erfinden oder vorhandene erhöhen. Das endet allerdings in der Quadratur des Kreises: Wer mehr arbeitet und gut verdient, hätte dann nach Abzug von Steuern und Abgaben am Ende netto kaum mehr Geld auf dem Konto als jemand, der sich geschickt aus dem staatlichen Futtertopf bedient.
Wenn es sich nicht lohnt, mehr zu arbeiten und brutto mehr zu verdienen, fehlen die damit verbundenen Steuereinnahmen. Besonders krass wird sich das dort bemerkbar machen, wo heute schon der steuervermeidende Pfusch blüht. Teilzeitarbeit plus maximale Inanspruchnahme von staatlichen Sozialleistungen plus Freizeit-Pfusch: Diese Strategie geht für manche heute schon auf. Den Staat macht sie arm.
Mangels Steuern bleiben dann die Töpfe leer, aus denen Sozialleistungen und Förderungen gespeist werden. Spätestens dann kommt es zur Debatte über einen Abbau staatlicher Leistungen.
Da ist es vernünftiger, jetzt Bilanz zu ziehen und zu analysieren, ob unser Sozialstaat tatsächlich noch gerecht ist. Erst dann wird man wissen, welche Leistungen erhalten oder sogar noch ausgebaut werden sollten und welche man ohne große Bedenken reduzieren könnte.

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