Faymann: Einsparungen auf Kosten der Schwächsten kommen nicht in Frage

Transferkonto führt ausschließlich zu Neiddebatte und höheren Verwaltungskosten

Wien (OTS/SK) - "Ein Transferkonto einzurichten, heißt, ein Neidkonto einzurichten. Doch wir setzen uns gegen eine Neiddebatte und gegen jede Art von Sozialabbau zur Wehr", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag in der Beantwortung des Dringlichen Antrags zur Umsetzung eines Transferkontos von BZÖ-Obmann Bucher im Nationalrat. "Was alles zu den zu dokumentierenden Transferleistungen gehört und wie ein solches Konto genau aussehen soll, wurde nicht definiert, hier wurde um den heißen Brei geredet. Der Grund liegt auf der Hand: Es soll ein Neidkonto werden und eine Neiddebatte entfachen", so Faymann. ****

"Die Wirtschaftskrise und ihre Folgen verursachen Kosten und belasten den öffentlichen Haushalt. Es kommt aber nicht in Frage, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder die Schwächsten in unserer Gesellschaft zur Kasse bitten, sie werden diese Rechnung nicht bezahlen", betonte der Bundeskanzler. Die geeigneten Maßnahmen zur Begleichung dieser Kosten seien unter anderem die Verwaltungsreform, die drei Mrd. Euro einbringe, außerdem wirtschaftliches Wachstum durch Konjunkturförderung, und - auf europäischer Ebene - auch eine Europäische Finanztransaktionssteuer und das Ende der Spekulationsfrist bei Aktiengeschäften. "Ein Transferkonto hingegen wäre ein schlechter Beitrag, denn alle Zuschüsse, Beihilfen und Kulturförderungen zu dokumentieren und zu verwalten stünde einer Verwaltungsvereinfachung entgegen", kritisierte Faymann auch den Kostenfaktor eines Transferkontos.

"Die Sozialdemokratie setzt sich für Steuergerechtigkeit ein. Wer den konsequenten Abbau von Sozialleistungen vorantreibt, hat mit unserer entschiedenen Gegnerschaft zu rechnen", so der Bundeskanzler abschließend. (Schluss) bj

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