BZÖ-Bucher: Österreich braucht ein leistungsförderndes Steuersystem statt sozialistische Almosen

BZÖ beantragt Transferkonto für weniger Verwaltung und Bürokratie

Wien (OTS) - "Der Ideenreichtum dieser rot-schwarzen
Bundesregierung ist offenbar so schmal, dass das Wort Transferkonto des Schattenkanzlers Josef Pröll koalitionsintern für große Aufregung sorgt. Das BZÖ hat daher heute einen Dringlichen Antrag mit einem leicht verdaulichen Formulierungstext eingebracht, der vorsieht, dieses Transferkonto einzurichten", begründete BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher.

Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf eine Studie der Joanneum Research, wonach drei Familien mit einem Bruttohaushaltseinkommen von 950 Euro bis 3.900 Euro über ein ähnliches Familiennettoeinkommen verfügen. "Wir haben ein sozialistisches Steuersystem, das Österreich nicht zukunftsfähig macht und das Land im internationalen Wettbewerb zurückwerfen wird."

Der BZÖ-Chef warnte vor der dramatischen Schuldenentwicklung. "Im Jahr 2013 wird Österreich 240 Milliarden Schulden haben, inklusive der ausgegliederten ÖBB und der ASFINAG sogar 280 Milliarden. Wenn die Regierung der nächsten Generation nicht die ganze Schuldenlast aufbürden und alle Spielräume wegnehmen will, muss sie endlich handeln. Wir wollen keine Sozialleitungen schmälern, sondern Transparenz herstellen", so Bucher, der eine Schuldenbremse forderte.

Bucher kritisierte die skandalösen Spekulationen sowie das "Herumschmeißen" von SPÖ und ÖVP mit dem Steuergeld und mahnte eine sofortige Verwaltungsreform ein. "Wir haben in Österreich eine Regulierungswut und einen Verwaltungsaufwand, der nicht mehr finanzierbar ist. Bis heute ist SPÖ-Bundeskanzler Faymann den Empfehlungen des Rechnungshofes nicht nachgekommen und hat in einem Jahr keine einzige Maßnahme umgesetzt. Stattdessen druckt die rot-schwarze Regierung Eigenlob-Broschüren, die die Bürger nicht entlasten sondern viel Geld kosten", sagte der BZÖ-Obmann.

Man müsse endlich darüber nachdenken, ob ein kleines Land wie Österreich einen derart großen Apparat mit 183 Nationalratsabgeordneten, dem Bundesrat, neun Landtagen oder den vielen Landesschulräte überhaupt brauche. "Die SPÖ entpuppt sich immer mehr als Begleitpartei der ÖVP und traut sich nicht einmal mehr Vorschläge zu machen, weil gleich darauf der Rückzug folgt. Fangen Sie endlich an, bei der ÖBB Ordnung zu machen, bei der einige Mitarbeiter glauben, ein "Anrecht" auf Krankenstandstage zu haben und durchschnittlich mit 52 Jahren in Pension gehen", so Bucher in Richtung des Bundeskanzlers. Faymann lasse bei der Nationalbank eine Durchschnittspension von 70.000 Euro zu, habe bei der ÖIAG nichts weitergebracht und auch bei der angekündigten Finanzspekulationssteuer kein Ergebnis erreicht. "Stattdessen fällt die SPÖ bei der Hacklerregelung um, die für die Fleißigen und Tüchtigen geschaffen wurde."

Bucher verlangte die Umsetzung eines leistungsfördernden Steuersystems für diejenigen Menschen, die arbeiten und eine Leistung erbringen. "Die Steuerlast von 42 Prozent ist viel zu hoch. Wir wollen ein Transferkonto und eine soziale Flat Tax mit einem Freibetrag von 11.000 Euro, die die kleineren und mittleren Einkommensbezieher entlastet und die höheren etwas stärker zur Kasse bittet. Die SPÖ hat hingegen ein Steuersystem, das den Menschen das Geld aus der Tasche zieht und es über eine Umverteilung als Almosen wieder zurückgibt."

Zukünftig soll es nur mehr eine Eintreibungs- und Auszahlungsstelle, nämlich das Finanzamt, geben, um Sozialmissbrauch zu verhindern und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. "Österreich brauch ein Transferkonto, eine soziale Flat Tax, einen schlanken Staat und gerechtes Steuersystem", betonte der BZÖ-Obmann.

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