Transferkonto - BZÖ-Scheibner: Es müssen endlich Leistungsanreize gesetzt werden

Bei Zukunftsfragen die Verantwortung gegenüber den Jungen wahrnehmen

Wien (OTS) - "Wenn SPÖ und ÖVP heute den Tag der Polemik
ausrufen und nur streiten, dann wollen wir als BZÖ die grundsätzlichen Fragen der Zukunft behandeln", so der stellvertretende Klubobmann des BZÖ Herbert Scheibner am Beginn seiner Rede anlässlich der Dringlichen Anfrage des BZÖ an den Bundeskanzler betreffend die Einführung eines Transferkontos. Es könne nicht sein, dass "in der Regierung der Bundeskanzler A sagt, der Vizekanzler B und bei der Bevölkerung nur mehr ein Fragezeichen steht". Bei Zukunftsfragen wie dem Generationenvertrag, einem endlich gerechten Steuersystem oder bei den Sozialtransfers gelte es auch, endlich die Verantwortung gegenüber den Jungen wahrzunehmen. "Mit einem gerechten Steuersystem, wie es das BZÖ will, geben wir den Jungen den Spielraum, den sie für ihre Zukunftsvorsorge brauchen", betonte Scheibner.

Der BZÖ-Klubobmannstellvertreter forderte sichere Pensionskassen und Einsparungen mittels einer echten Verwaltungsreform, während "ÖVP-Chef Pröll heute im Gegensatz dazu Steuererhöhungen nicht ausschließen wollte. Das BZÖ steht dafür, dass die Menschen "mehr von dem selbst erhalten, was sie sich selbst erarbeiten". Der alles umfassende Staat nach sozialistischem Modell hat spätestens 1989 Schiffbruch erlitten. Zusätzliche Belastungen gefährden Wirtschaft und Kaufkraft".

In der Koalition würde jetzt wieder nur mehr gestritten, "anstatt endlich zu handeln und zu entscheiden", so Scheibner, der als Beispiel dafür das peinliche Regierungstheater rund um die Bestellung des österreichischen EU-Kommissars nannte. "Entscheiden sie hier, damit endlich wieder gearbeitet wird". Auch die Beispiele Schule, Bauordnungen und überbordende Bürokratie würden die Arbeitsverweigerung der Regierung beweisen. "Der Steuerzahler will keine Schrebergartenmentalität, sondern eine offene Diskussion über die Zukunft". Zum Thema Transferkonto forderte Scheibner "endlich Leistungsanreize zu setzen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen als Rückgrat des Arbeitsmarktes müssten endlich für ihre Leistung belohnt werden. Wenn jemandem, der zweimal mehr verdient, netto nicht mehr übrig bleibt, dann ist etwas faul. Dem BZÖ geht es hier um Inhalte und die Zukunft", bekräftigte Scheibner abschließend.

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