Jarolim: Dringend Schutz vor aggressiver Telefonwerbung nötig

Änderungen des Konsumentenschutz- und Telekommunikationsgesetzes notwendig

Wien (OTS/SK) - Als "ungeheuerlich" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Vorgangsweise von Firmen, die aggressives Telefonmarketing vor allem bei SeniorInnen betreiben. "Es braucht dringend einen gesetzlichen Riegel, den wir diesen aggressiven Firmen vorschieben können und durch den wir die KonsumentInnen vor Telefonterror und ungewollten Verträgen schützen", so Jarolim heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das Problem des aggressiven und hartnäckigen Telefonmarketings nimmt stetig zu. Wie eine Erhebung der AK festgestellt hat, gibt es derzeit monatlich rund 1.000 Beschwerde-Anrufe in den AK-VerbraucherInnenberatungsstellen. ****

Jarolim fordert daher die Umsetzung des Regierungsübereinkommens hinsichtlich der Unwirksamkeit von Verträgen, die im Rahmen unerbetener Werbeanrufe geschlossen wurden. "Bei tausend Anrufen monatlich in den VerbraucherInnenberatungsstellen - Tendenz steigend - ist Handlungsbedarf gegeben, zumal die Firmen immer frecher werden", so Jarolim, der weiter ausführte: "Ziel muss es sein, ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen unerwünschte Telefonwerbung zu schnüren."

Solche Maßnahmen sollten laut Jarolim im Rahmen des Konsumentenschutz- und des Telekommunikationsgesetzes ergriffen werden. Das Infrastruktur- und das Konsumentenschutzministerium würden bereits an Vorschlägen arbeiten, lediglich das Justizministerium sei noch untätig. "Angesichts der vielen Beschwerden muss nun auch das Justizministerium einsehen, wie dringend Maßnahmen nötig sind", so Jarolim abschließend. (Schluss) sv/cv

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