Stärkung der öffentlichen Wirtschaft bedeutet auch Kräftigung der Daseinsvorsorge

28. Ordentliche Generalversammlung des VÖWG - Beachtliche Synergien in Brüssel durch Zusammenschluss denkbar.

Wien (OTS) - Anlässlich der 28. Ordentlichen Generalversammlung
des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) führte der wiedergewählte Präsident, Amtsführender Stadtrat Christian OXONITSCH, zu den Anliegen und Zielsetzungen des Verbandes u.a. aus: "Unser Verband ist in Österreich ebenso wie bei den europäischen Institutionen seit vielen Jahren bestens verankert, aber die Aufgaben, vor allem in Richtung Brüssel wachsen ständig. Es gibt also die Notwendigkeit, da wir ja nicht alles allein können, ein großvolumiges Expertenwissen zu fokussieren." Damit sei, so der Präsident, auch der Appell an die Mitglieder gerichtet, von ihrer Seite Erfahrungswerte einzubringen und wenn alle gemeinsam die Anliegen der öffentlichen Wirtschaft und speziell der Daseinsvorsorge unterstützen, werden unsere Positionierungen auch in nicht gerade einfachen Zeiten zu halten sein. Gerade der Sektor der Öffentlichen Wirtschaft sei in Krisensituationen ein Bereich, der die Bedürfnisse der Menschen im Bereich des Gemeinwohls zu leistbaren Bedingungen auch für sozial Schwache, bereitstelle. Auf europäischer Ebene nütze der VÖWG als Österreichische Sektion des CEEP, Brüssel, vielschichtige Möglichkeiten, unsere Anliegen in die europäische Gesetzgebung einfließen zu lassen. Für Querschnittsmaterien seien so genannte "Intergroups" geplant, die über Fraktionsgrenzen hinaus in Brüssel tätig sein werden.

Dazu ergänzte Vizepräsident Dr. WALLNÖFER: "Wir sehen uns neuen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen gegenüber und es gilt durch neue Spielarten der Vernetzung, einen bestmöglichen Nutzen zu erzielen."

Seit fast zwei Jahrzehnten in dieser Funktion und entsprechend in der Materie bewandert, gab Geschäftsführer Gerhard GREINER einen Überblick über Verbandsaktivitäten in den letzten zwei Jahren. Im speziellen bezog er sich auf den Stellenwert des VÖWG in Brüssel als überbereichlicher Sozialpartner. Voraussetzungen dazu müssten aber im Inland gestärkt werden und deshalb, um nur ein Beispiel anzuführen, habe man sich schon seit Jahrzehnten der Heranbildung akademisch qualifizierten Nachwuchses zugewendet. Eine regelmäßige Vorlesungsreihe an der Wirtschaftsuniversität Wien unter dem Generalthema "Öffentliche Wirtschaft im Wandel" befasse sich damit.

Aufhorchen ließ GREINER mit dem Vorschlag, für eine Stärkung und Bündelung der kommunalpolitischen Interessen, die Synergien von CEEP und CEMR (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) durch einen Zusammenschluss zu nützen. Zahlreiche Anliegen der Daseinsvorsorge benötigen ja für ihre Umsetzung im Interesser der Bürgerinnen und Bürger auch jene politische Akzeptanz, die im CEMR gebündelt ist, seien es die Eigentümervertreter als politische Instanz oder die Ressourcen, die durch öffentliche Unternehmen und kommunale Einrichtungen erbracht werden. Durchaus sinnvoll und berechtigt erscheint deshalb, dass Wiens Bürgermeister Dr. Michael HÄUPL, Stadtoberhaupt einer der im internationalen Vergleich lebenswertesten, aber auch vom kommunalen Verwaltungsapparat her best organisierten Städte, auch Präsident des CEMR ist. Ein Zusammenschluss von CEEP und CEMR, so GREINER, würde die Durchsetzungskraft und Effizienz der Daseinsvorsorge für die Menschen ganz wesentlich erhöhen.

Die supranationale Präsenz des VÖWG wird auch wieder durch die Teilnahme am Internationalen Kongress des IFIG/CIRIEC, des wissenschaftlichen Dachverbandes der Öffentlichen Wirtschaft veranschaulicht, der vom 17. bis 19. Mai 2010 in Berlin abgehalten wird. Neben IFIG-Vizepräsident Dipl.-Ing. Erich HAIDER, der die Eröffnungssitzung leiten wird, konnten zwei Hauptreferate ebenfalls mit VÖWG-Proponenten besetzt werden. Zum einen mit der Chefin des größen österreichischen Kommunalkonzerns, Generaldirektorin Dr. Gabriele PAYR und zum anderen mit dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Univ.- Prof. Dr. Ewald NOWOTNY. Dies wird nicht das einzige internationale Auftreten des VÖWG im kommenden Jahr sein, sicher aber der zentrale Punkt.

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