Weinzinger: FPÖ fordert eigene Bankenkonkursordnung

Damit im Ernstfall geregelte Konkursabwicklung ermöglichen, ohne übrigen Bankensektor und Wirtschaft zu bedrohen - Guthaben der Bankkunden in unbegrenzter Höhe sichern

Linz (OTS) - Mittels Entschließungsantrag, der im Rahmen der heutigen Sitzung im Parlament eingebracht wird, spricht sich die FPÖ dafür aus, dass eine eigene Bankenkonkursordnung geschaffen wird. Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger betont: "Eine derartige Konkursordnung für Banken soll im Ernstfall eine geregelte Konkursabwicklung des betroffenen Bankinstitutes - ohne Bedrohung des übrigen heimischen Bankensektors sowie der österreichischen Wirtschaft sicherstellen. Gleichzeitig müssen die Guthaben der Bankkunden in unbegrenzter Höhe gesichert werden." Die ÖVP und Finanzminister Pröll, der sich heute bereits dafür ausgesprochen hatte, neue Regeln für Bankenpleiten einzuführen, forderte Weinzinger auf, diesem freiheitlichen Antrag zuzustimmen. *****

Weinzinger erinnerte an die finanzielle Situation einiger heimischer Banken im vergangen Jahr und zu Beginn 2009: "Diese hatten das Potential, die gesamte Volkswirtschaft in Gefahr zu bringen." Ein Konkurs sei keine gangbare Alternative gewesen. "Vielmehr musste der Staat mittels Bankenhilfspaket die österreichische Finanzwelt stabilisieren und vor einem möglichen Untergang retten." Für die Freiheitlichen würden sich zwei Fragen stellen: "Stimmt diese Beurteilung? Ist die Gefahr gebannt?"

Eine Bank sei mit einem normalen Unternehmen nicht vergleichbar. "Die Passivseite besteht fast vollständig aus Fremdkapital. Das Geschäftsmodell einer Bank besteht darin, dass viele kleine Despositionen zu Krediten gebündelt werden. Dadurch wird aus Ersparnissen sogenanntes produktives Kapital gemacht. Daher gilt bereits eine Bank mit einigen wenigen Prozent Eigenkapital als schon gut finanziert", zeigte Weinzinger auf. Der Konkurs einer heimischen Bank hätte zur Folge, dass die Kontrolle von den Eigenkapitaleignern auf die Fremdkapitaleigner übergehe. "Das hätte bedeutet, dass deren Aktionäre enteignet worden wären und die Kontrolle der Geschäftstätigkeit vom Vorstand an einen Konkursverwalter übergegangen wäre", ist nach Ansicht des FPÖ-Finanzsprechers anzunehmen, "dass der Konkurs einer stark vernetzten heimischen Bank auch andere Firmen - Banken und Nichtbanken - in Liquiditätsschwierigkeiten gebracht hätte." Dies wäre mit massiven zusätzlichen Kosten verbunden gewesen. "Ein ungeordnetes Abwickeln hätte im Fall des Konkurses einer großen heimischen Bank also zu massiven Problemen geführt", so Weinzinger.

Mittels Bankenhilfspaket wurde den Banken Kapital zugeschossen. "Ziel war es, den Banken Luft zu verschaffen, damit diese sich weiteres Kapital von Privaten beschaffen können. Dieses Ziel wurde scheinbar erreicht. Tatsache ist aber auch, dass auf der einen Seite die toxischen Papiere in den heimischen Banken ein nicht von der Hand zu weisendes Verlustrisiko darstellen, auf der anderen Seite die Aktionäre und Vorstände ungeschoren davon gekommen sind. Es ist aus freiheitlicher Sicht nicht akzeptabel, dass der Steuerzahler deren Risiko finanziert", betonte Weinzinger. "Denn Tatsache ist: Der Staat hat den heimischen Banken jegliches Risiko abgenommen, bekommt dafür nicht einmal entsprechende Prämien. Das führt dazu, dass die Banken nicht mit Umsicht agieren. Genau das Gegenteil ist aktuell der Fall."

"Die heimischen Banken wissen", so der FPÖ-Finanzsprecher abschließend, "belegt durch das Handeln der Bundesregierung, dass sie im Notfall gerettet werden. Somit werden sie künftig noch risikofreudiger werden. Aus diesem Grund ist die Gefahr einer weiteren systembedrohenden Finanzkrise heute wesentlich größer und nicht kleiner geworden. Banken, die derart politisch vernetzt sind, dass sie eine Gratis-Versicherung des Staates genießen, stellen ein nicht zu rechtfertigendes Risiko für die österreichischen Steuerzahler dar. Daher ist eine praktikable Konkursordnung für Banken zu schaffen, die ein geordnetes Abwickeln ermöglicht."

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