Haimbuchner: FPÖ stellt wieder einen Faktor in Oberösterreich dar

Designierter FPÖ-Landesrat erfreut über Ressortverteilung - Neuauflage von Schwarz-Grün war bereits vor der Wahl absehbar

Wien (OTS) - Erfreut und zufrieden über das Verhandlungsergebnis punkto Ressortverteilung zeigte sich heute der designierte freiheitliche Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner. Er wird in Zukunft in der oberösterreichischen Landesregierung für die Bereiche Wohnbau, Naturschutz und Sparkassenaufsicht zuständig sein. "Das Ergebnis spiegelt deutlich die Zugewinne der FPÖ wider und zeigt klar, dass die Freiheitlichen in Oberösterreich wieder einen Faktor darstellen. Es ist für mich eine Herausforderung und Freude. Ich werde in meiner Tätigkeit beweisen, dass die Freiheitlichen Verantwortung übernehmen können", so Haimbuchner in einer ersten Stellungnahme. "Wir haben von Anfang an in den Gesprächen und Verhandlungen unseren Standpunkt klar vertreten: Keine Koalition, aber Zusammenarbeit in Sachbereichen."

Neben dem zentralen und wichtigen Themenbereich des Wohnbaus ist für Haimbuchner "der Naturschutz als Schutz unserer Heimat vorrangig." Gerade in Zeiten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise spiele auch der Themenbereich Sparkassenaufsicht - Stichwort Bankenhilfspaket - eine wichtige Rolle, so Haimbuchner.

Zur Neuauflage der schwarz-grünen Koalition in Oberösterreich stellte Haimbuchner fest: "Bereits vor der Wahl war klar, wenn es sich ausgeht, kommt es zur Fortsetzung der Zusammenarbeit der ÖVP mit den Grünen. Mit dieser Neuauflage beweist die ÖVP, dass die klaren Ansagen und rechten Töne vor der Wahl - etwa im Bereich Sicherheits-und Asylpolitik - reines Wahlkampfgeplänkel waren. Leider gab es keine Bereitschaft seitens der ÖVP, die breite rechte Mehrheit im Land zu nutzen, um für eine konsequente Politik für die Bürger in diesem Land einzutreten. Dazu kommt, dass die Kluft zwischen ÖVP und SPÖ in Oberösterreich - auch nach dem Wechsel an der Spitze der SPÖ Oberösterreich - offensichtlich bereits zu groß war. Tatsache ist, dass Landeshauptmann Pühringer es vorzieht, mit den linken Grünen in den kommenden sechs Jahren erneut zu kooperieren." Es bleibe abzuwarten, so Haimbuchner abschließend, "ob die Fortsetzung von Schwarz-Grün wirklich gut für die Zukunft des Landes ist. Die Bilanz der letzten sechs Jahre fällt aus freiheitlicher Sicht nicht so positiv aus."

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