SJÖ: Verteilungsdiskussion ja, aber von oben nach unten!

Moitzi: ÖVP widerspricht sich selbst - welche Leistung wird beim Erben erbracht?

Wien (OTS) - Als "zynisch und entbehrlich" bezeichnet Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), die von der ÖVP in Gang gesetzte "Leistungs- und Verteilungsdiskussion", die in Wahrheit nur auf den nächsten Sozialabbau abzielt. "Die ÖVP soll endlich Klartext reden und den Menschen erklären, was sie mit ihrem Transferkonto erreichen will und damit aufhören, soziale Gruppen mit einer Leistungsdebatte gegeneinander auszuspielen", so Moitzi.

"Die ÖVP verkennt völlig die Ungerechtigkeiten in Österreich: die obersten 10% besitzen über 70% des Gesamtvermögens in Österreich, während die Armut steigt und immer mehr Menschen mit ihrem Einkommen aus Lohnarbeit kein Auslangen finden" so Moitzi weiter. "Von diesen wahren Ungerechtigkeiten versucht die ÖVP nun abzulenken, indem sie bei den untersten Einkommensgruppen den Sparstift ansetzen wollen. Dies zeigt wieder mal die unsoziale Ader der Neoliberalen."

Dass sich die ÖVP mit ihrem Leistungsbegriff selbst widerspricht, zeigt sich etwa bei der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer: "Welche Leistung erbringt jemand, wenn er oder sie Vermögen erbt? Oder welche Leistung erbringt jemand, dessen Vermögen sich selbst vermehrt?" fragt Moitzi. "Auf diesem Auge ist die ÖVP offenbar blind. Ihr geht es doch nur darum, die Privilegien der Vermögenden zu verteidigen und eine Umverteilung von oben nach unten zu verhindern." Moitzi fordert daher, Vermögen zu besteuern und die Einführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer.

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