Windbüchler-Souschill: Fremdenrechtsnovelle achtet nicht auf die Rechte von Kindern auf besonderen Schutz

Grüne fordern verfassungsrechtliche Verankerung des Rechts auf Schutz für alle begeleiteten und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gemäß UN- Kinderrechtskonvention

Wien (OTS) - "Die gestern beschlossene Fremdenrechtsnovelle wird
der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen nicht gerecht", kritisiert die Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill. In der Kinderrechtskonvention sind besondere Schutzrechte für asylsuchende Kinder und Jugendliche festgeschrieben. "Ich fordere daher eine verfassungsrechtliche Verankerung des Rechtes auf Schutz und angemessene Hilfe für alle begeleiteten und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gemäß der UN-Kinderrechtskonvention."

Wie auch der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen einmahnt, sollte eine adäquate Unterbringung von asylsuchenden Kindern und Jugendlichen und professionell ausgebildetes Personal bei der Befragung endlich realisiert werden. "Aber statt dessen führen die aktuellen Verschärfungen im Fremdenrecht zu schlechteren Schutzbedingungen von Kindern", erläutert Windbüchler-Souschill. Die Möglichkeit der Altersfeststellung durch Röntgenuntersuchungen, die aus Sicht von Windbüchler-Souschill eine Verletzung der körperlichen Integrität minderjähriger Schutzsuchender darstellen, und die Schubhaft von Minderjährigen wird von den Grünen ganz klar abgelehnt: "Die ?große humanitäre Verantwortung? von der Ministerin Fekter spricht, wird mit dieser Fremdenrechtsnovelle weder von der Ministerin noch von der österreichischen Bundesregierung wahrgenommen."

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